Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen KZ-Äußerung von Pegida-Redner

Dresden (APA/AFP) - Nach der Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung am Montagabend prüft die Staatsanwaltschaft wegen einer KZ-Äußerung rechtliche Schritte gegen einen der Redner. Gegen den Autor Akif Pirincci sei nach dem Satz „aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag.

„Wir prüfen den Vorgang.“ Wann mit der Entscheidung über ein mögliches Strafverfahren zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen.

Der zu den Hauptrednern der Kundgebung zählende Pirincci hatte in seiner Rede einen angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen. Pirincci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Danach sagte er den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Pirincci bekam zumindest von einem Teil der etwa 20.000 Teilnehmer der Pegida-Kundgebung Applaus. Die Pegida-Verantwortlichen um Gründer Lutz Bachmann ließen Pirincci nach diesen Äußerungen gewähren. Die gesamte Rede war durchsetzt von verbalen Ausfällen und Anfeindungen, so sprach Pirincci von einer „Moslem-Müllhalde“ in Deutschland, warnte vor einer „Umvolkung“, bezeichnete die Flüchtlinge als „Invasoren“ und nannte Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“. Bachmann beendete die Pirincci-Rede zwar vorzeitig, dies aber mit Hinweis auf die fortschreitende Zeit.