Flüchtlinge - Linkspartei will Besetzung von Wohnungen legalisieren

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Linkspartei will die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren und damit die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Der Leerstand von Wohnraum sei in der derzeitigen Situation „gesellschaftlich inakzeptabel“, erklärte Linken-Vorstandsmitglied Marco Höne am Dienstag in Berlin.

Er schlug vor, die Besetzung solcher Wohnungen zu dulden, die mehr als ein Jahr leer standen. „Anstatt in Bürokratie zu versanden, könnten Menschen schnell auf Missstände reagieren“, argumentierte Höne. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei derzeit „am Anschlag“, warnte er. Angesichts des nahenden Winters werde das Problem immer dringlicher, da tausende Flüchtlinge noch in Zelten untergebracht seien.

Den Eigentümern der besetzten Immobilie solle das Recht zukommen, „die Besetzung zu beenden, wenn sie eine zweckmäßige Nutzungsabsicht nachweisen“, schlug Höne vor. „Die Gesellschaft könnte so lokal, schnell und selbst organisiert auf Problemlagen reagieren.“