Regierungspartei: Koalition in Montenegro praktisch aufgelöst
Podgorica (APA) - Die politische Situation in Montenegro spitzt sich nach den jüngsten regierungskritischen Protesten weiter zu. Der kleiner...
Podgorica (APA) - Die politische Situation in Montenegro spitzt sich nach den jüngsten regierungskritischen Protesten weiter zu. Der kleinere Regierungspartner behauptet nun, dass das Regierungsbündnis praktisch aufgelöst worden sei. Die Regierung würde nur noch wie eine technische funktionieren, so der SDP-Chef und Parlamentspräsident Ranko Krivokapic.
Die Opposition fordert unterdessen die Bildung einer Übergangsregierung bis Samstag. Regierungsvertreter wiesen die Forderung zurück. Der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei SDP reagierte auf die Forderung, mit der Feststellung die Koalition zwischen seiner Partei und der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Ministerpräsident Milo Djukanovic existiere defacto nicht mehr.
Einen Rücktritt der Regierung bis Jahresende schloss Krivokapic aber dezidiert aus. Montenegro habe ein strategisches Ziel, das sei der NATO-Beitritt. Es dauere nur mehr weniger als zwei Monate bis zur Entscheidung, meinte Krivokapic. „Vor dem wichtigen Ziel ist es für uns wichtiger, die technische Regierung aufrechtzuerhalten, wenngleich die Koalition nicht mehr funktioniert, als Ungewissheit zu betreten, die diesen Weg stören könnte“, meinte er.
Die tiefen Meinungsdifferenzen zwischen der DPS und SDP hatten vor Monaten wegen den Privatisierungspläne des größeren Regierungspartners begonnen. Die Sozialdemokraten halten die Pläne für schädlich und blockieren sie im Parlament. Seitdem wird in Montenegro über Neuwahlen spekuliert, die aber erst nach der angestrebten Einladung der NATO an Podgorica, der Allianz beizutreten, stattfinden sollen.
Nach den jüngsten Protesten gegen die Regierung am Wochenende in Podgorica, wo es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war, hat die führende Oppositionspartei, die Demokratische Front (DF), für Samstag eine neue Protestkundgebung angekündigt. Medien in Montenegro gehen davon aus, dass die Anhänger von Langzeitpremier Djukanovic gleichzeitig einen Gegenprotest in Podgorica vorbereiten.