EU-Parlament droht Ikea und Google mit Sanktionen

Straßburg/Brüssel (APA) - Firmen, die bisher nicht im Steuer-Sonderausschuss des EU-Parlaments zu ihren Geschäftspraktiken Auskunft gaben, sollen eine zweite Chance erhalten. Sollten Konzerne wie Ikea, Google und Coca Cola weiterhin nicht erscheinen, droht ihnen das Europaparlament mit Sanktionen.

„Ich fordere alle erneut eingeladenen Konzerne dringend auf, am 16. November vor dem Sonderausschuss zu erscheinen. Dies ist die letzte Möglichkeit, etwaige neue Erkenntnisse vor der Plenarabstimmung im November in den Abschlussbericht einzubringen“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. Sollten die Konzerne nicht aussagen, wäre dies „eine grobe Missachtung des Europäischen Parlaments“.

Konzerne, die keine Gesprächsbereitschaft zeigen, sollte der Zugang zum Parlament zumindest eine Zeit lang verweigert werden, sagte Theurer. Die Spitze des EU-Parlaments prüfe derzeit, welche Möglichkeiten es für den Entzug der Akkreditierung gebe. „Beim nächsten Treffen der Quästoren am 27. Oktober steht dies auf der Tagesordnung und ich fordere und hoffe, dass hier ein Weg gefunden wird“, sagte Theurer.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas fordert eine „länderspezifische Berichtspflicht“ für multinationale Konzerne. Firmen wie Ikea, Starbucks und Amazon sollten für jedes EU-Land einzeln angeben, wie viel Umsatz und wie viele Mitarbeiter sie haben und wie viel Steuern sie zahlen. „Wenn die Firmen dies angeben müssen, wird sofort deutlich, wer trickst und sich nicht an das Prinzip hält, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo die Wertschöpfung stattfindet“, sagte Karas.

Konkret wurden vom EU-Parlament mehrere Konzerne in den Steuer-Sonderausschuss eingeladen, die bisher ihre Mitwirkung verweigert haben. Es sind dies Amazon, Anheuser-Busch InBev, Barclays Bank Group, Coca-Cola, Facebook, Fiat Chrysler, Google, HSBC Bank, Ikea, McDonald‘s, Philip Morris, Wal-Mart und Walt Disney.

In EU-Parlamentskreisen hieß es, insbesondere seien bei anhaltender Weigerung als Sanktionen im Gespräch: Der Entzug des Zugangs zum EU-Parlament, das Streichen aus dem Lobbying-Register der EU-Institutionen, der Entzug der Teilnahme an Ausschreibungen der EU-Institutionen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA330 2015-10-20/13:26