RBI pocht auf Ende der Bankensteuer

Wien –Nachdem Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorige Woche angekündigt hatte, er wolle mit den Banken Gespräche über die Bankensteuer aufnehmen, setzt nun der Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Karl Sevelda, nach. Er hat erneut die Abschaffung der heimischen Bankensteuer gefordert, die sein Institut kommendes Jahr 90 Mio. Euro kosten dürfte. Kredite würden dadurch rechnerisch um 0,16 % teurer, sagte Sevelda. Ein erster Schritt in Richtung Komplett-Abschaffung könnte sein, dass die Banken-Zahlungen an den Abwicklungsfonds (BaSAG) angerechnet werden. Bei der RBI seien dies 38 Mio. Euro zusätzlich zu den 90 Mio. Euro.

Seit geraumer Zeit will die RBI ihre polnische Tochter Polbank verkaufen. Das Verkaufsverfahren dafür wird nach den Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag neu aufgerollt, sagte Sevelda. Vor der Veräußerung werde das Franken-Kreditportfolio in Höhe von 3,2 Mrd. Euro herausgelöst und in eine bei der RBI verbleibende Einheit übertragen. Die Rest-Bank mit dann noch immer über 10 Mrd. Euro Bilanzsumme solle dann bis Ende 2016, spätestens Anfang 2017 verkauft werden. Mit dem neuen Eigentümer wolle man 15 bis 25 Prozent der Polbank an die Börse bringen.

In Kroatien wiederum sei die Frankenkredit-Problematik schwierig. Dort sei die Politik nicht gesprächsbereit. Brutto werde die RBI die neue rechtliche Regelung dort 70 Mio. Euro kosten, netto 60 Mio. Euro. Die Regierung habe erklärt, dass im Falle der Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht eben eine Bankensteuer komme; „ihr zahlt’s auf jeden Fall“, sei erklärt worden. (APA)