Flüchtlinge - Slowenische Armee erhält neue Befugnisse

Ljubljana (APA) - Die slowenische Armee könnte bereits am Dienstag zusätzliche Befugnisse erhalten, um die Polizei beim Schutz der Grenze zu unterstützen. Im Parlament deutet sich breite Unterstützung für die Gesetzesnovelle an, die noch am Dienstag verabschiedet werden könnte, sagte Premier Miro Cerar laut Medienberichten am Dienstag. Innerhalb von zwei Tagen könnte die Armee die neuen Aufgaben bereits erfüllen.

Nach Angaben der slowenischen Behörden ist die Armee bereits seit Montag an der Grenze zu Kroatien im Einsatz, um der Polizei Assistenz bei der Logistik zu leisten. Rund 100 Soldaten seien im Einsatz, hieß es am Dienstag in Ljubljana. Allerdings kann die Armee derzeit die Aufgaben nicht selbstständig durchführen sondern nur in Begleitung von Polizeibeamten, hieß es.

Nachdem das Parlament die zusätzlichen Befugnisse absegnet, rechnet man im Innenministerium damit, dass höchstens einige Hundert Soldaten an der Grenze eingesetzt werden. Die Armee wird auch mit der Gesetzesnovelle keine polizeilichen Befugnisse, wie etwa die Identitätsfeststellung, erhalten. Das bedeutet, dass die Registrierung der Flüchtlinge nach wie vor nur von Polizeibeamten durchgeführt wird.

Die Soldaten werden künftig jedoch selbstständig Aufgaben zum Schutz der Grenze durchführen können. Konkret gehe es darum, dass sie die Migranten an der Grenze oder bei ihrer Durchreise lenken oder vorläufig aufhalten können. Das bedeutet laut Behörden auch, dass es künftig auch Armeepatrouillen an der Grenze geben könne.