Russischer Manager 2 - OLG vertraut russischen Garantiererklärungen

Wien/Moskau (APA) - Dem Betroffenen sei der Nachweis nicht gelungen, „dass ihm offenkundig ein unfairer Prozess droht“, sagte Richter Leo Levnaic-Iwanski. Genau dies wäre aber erforderlich gewesen, um eine Auslieferung an Russland zu verhindern. Die Zusicherungen der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft bewertete der Senat als bindend, auf deren Einhaltung das Oberlandesgericht offenbar vertraut.

„Es wurde vom erkennenden Senat noch nicht bemerkt, dass er angelogen wurde“, bemerkte Levnaic-Iwanski als dessen Vorsitzender, der in jüngster Vergangenheit mehrfach über Auslieferungsersuchen von russischer Seite zu entscheiden hatte. Die russischen Garantien seien „ausreichend“. „Wenn diese nicht eingehalten werden, müssten daraus Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Levnaic-Iwanski. Dazu sei es bisher aber „noch nicht gekommen“.

Mit dieser Entscheidung ist die Auslieferung von Naim M. an sich rechtskräftig. Die endgültige Freigabe erfolgt durch den Justizminister. Die Verteidiger des 47-Jährigen kündigten allerdings nach Schluss der Verhandlung einen Erneuerungsantrag an, was zur Folge hätte, dass sich der Oberste Gerichtshof (OGH) noch einmal mit dieser Causa befassen müsste.