Ratlosigkeit angesichts des Flüchtlingschaos auf der Balkanroute
Ljubljana/Zagreb (APA/dpa) - Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge abgeriegelt hat, herrscht auf der Balkanroute Chaos. Gibt es Chancen ...
Ljubljana/Zagreb (APA/dpa) - Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge abgeriegelt hat, herrscht auf der Balkanroute Chaos. Gibt es Chancen auf Besserung oder sogar Lösung der Krise?
Alle fordern eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Aber auf der wichtigen Balkanroute agiert jedes Land allein oder sogar gegen die Nachbarn.
Wo liegt das Kernproblem?
Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2.500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5.000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.
Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?
Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.
Wer streitet sich mit wem?
Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.
Wo gibt es die größten Staus?
In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handle sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.