FN-Chefin Le Pen wegen islamfeindlicher Äußerungen vor Gericht

Lyon (APA/AFP) - Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, muss sich wegen islamfeindlicher Äußerungen vor Gericht verantworten. Die EU-Abgeordnete erschien am Dienstag vor einem Gericht in Lyon, weil sie bei einer Rede vor fünf Jahren muslimische Straßengebete in Frankreich mit der NS-Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verglichen hatte.

„Ich habe mich keines Vergehens schuldig gemacht“, sagte die 47-Jährige vor Prozessbeginn. Der Vorwurf gegen die rechtsextreme Politikerin lautete auf „Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit“. Le Pen hatte im Dezember 2010 gesagt, dass es „sicher keine Panzer und keine Soldaten“ gebe, die in der Öffentlichkeit betenden Muslime aber „trotzdem eine Besatzung“ darstellten. An den Orten, wo Muslime beteten, würde „Territorium in Beschlag genommen“. Zudem hatte sie gesagt, in Teilen Frankreichs würden „religiöse Gesetze“ angewandt.

Le Pen bezeichnete das Verfahren am Dienstag als politisch motiviert. Wenige Wochen vor den Regionalwahlen sei sie Ziel einer „juristischen Verfolgung“ der sozialistischen Regierung. Zudem wiederholte Le Pen ihre umstrittenen Äußerungen und nannte es ihre „Pflicht“, als Politikerin derart „grundlegende“ Sachverhalte anzusprechen.

Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist eigentlich darum bemüht, die Front National gemäßigter erscheinen zu lassen und so für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Bei den Regionalwahlen im Dezember könnte die Partei in einigen Regionen stärkste Kraft werden.