Arbeitsmarktgipfel - Vom Wohnbaupaket bis zur Arbeitsmarktpolitik

Wien (APA) - Nach monatelangen Verschiebungen soll es nun in zehn Tagen so weit sein: Regierungsspitze und Sozialpartner treffen sich am 30. Oktober und beraten, wie man den Arbeitsmarkt in Schwung bringen könnte. Der Regierung geht es darum, die Rahmenbedingungen der Beschäftigung zu verbessern und Maßnahmen zu setzen, um im Jahr 2016 die Konjunktur zu unterstützen.

Teilnehmer sind auf Regierungsebene Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) beziehungsweise Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP). Dazu kommen Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer bzw. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Über die genauen Inhalte hüllen sich alle Seiten noch in Schweigen, zumal die Dinge noch in Fluss seien, wie es von verschiedenen Seiten am Dienstag hieß. Aber die Kapitalüberschriften sind schon klar. Ein Wohnbaupaket läuft unter dem Stichwort „leistbares Wohnen“ und ist schon in Begutachtung. Außerdem geht es um eine Senkung von Lohnnebenkosten, mehr „aktive Arbeitsmarktpolitik“, also Maßnahmen, um Menschen Jobs zu verschaffen, statt ihnen dann Arbeitslosengeld auszuzahlen. Auch wird nach Möglichkeiten gesucht, die Investitionen anzukurbeln, etwa durch staatliche Garantien. Gerade in Zeiten, in denen Banken angesichts strikter Kapitalanforderungen bei risikoreichen Krediten besonders zurückhaltend sind, müsse das Eigenkapital gestärkt werden. In den betroffenen Branchen hofft man, dass eine Erleichterung bei der Bankensteuer oder eine Absenkung der Flugticketsteuer ins Paket rutschen könnte.

Insgesamt ist man in Regierungskreisen mit Ankündigungen sehr zurückhaltend. Es gebe zwar schon eine Agenda und intensive Vorarbeiten, aber welche Punkte dann entscheidungsreif sein werden, lasse sich noch nicht absehen. Der Nebel werde sich wohl erst kurz vor dem 30. Oktober lichten.

Dafür gibt es bereits bei der Ankündigung Kritik der Oppositionsparteien. „Das wird eine reine Spiegelfechterei ohne Anspruch auf tatsächliche Lösungen“, schreibt FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Regierung verwalte lediglich die Arbeitslosen, eine Gegensteuerung auf Grundlage einer abgestimmten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik finde nicht statt, „da es der Regierung hier fundamental an neuen Zugängen fehlt“.

Die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz wiederum kritisiert, dass der Gipfel „hinter verschlossenen Türen, als reiner Männerzirkel, ohne öffentliche Diskussion, ohne ExpertInnen und ohne Parlament“ stattfinde. Arbeitsmarkt- und Standortpolitik sei auch Sache des Parlaments, das die nötigen Gelder bereitstellen solle. „Dass die parlamentarische Opposition und unabhängige ExpertInnen von der Veranstaltung ausgeschlossen sind, lässt Regierungsmauscheleien vermuten“, schreibt Schatz. „Dass die immer gleichen Männer mit ihren immer gleichen verzopften Zugängen keinerlei Impulse setzen können, haben sie in den letzten Jahren genügend unter Beweis gestellt.“

Wie die Grünen sieht auch das Team Stronach nur ein „Arbeitsmarkt-Gipfelchen“, solange es nur ein Treffen von Regierung und Sozialpartnern sei, meinte Team Stronach Arbeits- und Sozialsprecherin Waltraud Dietrich. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit müssten auch Vertreter der Industrie und der Opposition eingebunden werden.