Türkei wegen Polizeigewalt verurteilt

Straßburg (APA/AFP) - Die Türkei ist am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Misshandlung einer Frau in Polizeihaft verurteilt worden. Die Türkei haben den Fall zudem nicht ausreichend untersucht, hieß es in dem Urteil des Gerichts in Straßburg weiter. Der Klägerin wurde eine Entschädigung von 45.000 Euro zugesprochen.

Sie war im Jahr 1999 wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Vereinigung festgenommen worden. Ihren Angaben zufolge wurde sie im Polizeigewahrsam vier Tage lange gefoltert.

Demnach wurde sie an den Armen aufgehängt, gegen die Wand geworfen, zum Entkleiden gezwungen und mit Vergewaltigung bedroht. Sie hatte kurz nach den Ereignissen Anzeige erstattet, doch war das Verfahren gegen die beschuldigten Polizisten vom Istanbuler Berufungsgericht 2007 wegen Verjährung eingestellt worden.

Die Klage einer zweiten türkischen Klägerin, die nach eigenen Angaben nach ihrer Festnahme bei der Verteilung von Flugblättern im Jahr 2006 misshandelt worden war, wurde dagegen vom EGMR zurückgewiesen. Laut der türkischen Staatsanwaltschaft wurde die Frau verletzt, als sie sich ihrer Festnahme widersetzte. Der EGMR kritisierte die Türkei aber dafür, dass sie die Vorwürfe der Frau gegen die Polizei nicht ausreichend untersucht habe.