Stadt Hamburg: HSH Nordbank soll Sparkurs verschärfen

Hamburg (APA/Reuters) - Die HSH Nordbank soll ihren Sparkurs nach dem Willen Hamburgs verschärfen. Das Geldhaus solle seine Kostenstrukturen noch einmal in Angriff nehmen, kündigte Finanzsenator Peter Tschentscher am Dienstag an. Dies komme nicht nur der Bank selbst, sondern auch ihren Anteilseignern zugute und könnte einen möglichen Verkaufspreis in zwei Jahren verbessern, sagte der SPD-Politiker.

Die EU-Kommission hatte zu Wochenanfang die Weichen für den Umbau der HSH gestellt. Sie soll zunächst von Altlasten befreit und anschließend privatisiert werden. Dafür gibt die EU den Mehrheitseignern, den beiden Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, zwei Jahre Zeit. Wenn ein Verkauf nicht gelingt, muss das Finanzinstitut abgewickelt werden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Chancen, einen Käufer für das unter der Schifffahrtskrise leidende Institut zu finden, hätten sich durch die EU-Entscheidung verbessert. Denn nun sei das jahrelange Verfahren um die Wiederaufstockung der Garantie auf 10 Mrd. Euro beendet. Nach der Einigung kann die HSH bis zu 6,2 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft der Länder auslagern. Zudem kann sie weitere Portfolien von rund 2 Mrd. Euro am Markt verkaufen.

Die beiden Länder wollen durch einen Verkauf der HSH zu einem möglichst guten Preis die Belastung für den Steuerzahler in Grenzen halten. „Wir hoffen, dass es zu diesem Verkauf kommen kann“, sagte Tschentscher. Ob dies gelinge, müssten die nächsten zwei Jahre zeigen. Dann könne auch erst gesagt werden, wie hoch die Belastung der Länderhaushalte ausfalle. Schon jetzt sei aber absehbar: „Es werden einige Milliarden Euro übrig bleiben, die Hamburg und Schleswig-Holstein je zur Hälfte zu tragen haben“, sagte Tschentscher. Im Vergleich dazu wäre eine Abwicklung zum jetzigen Zeitpunkt sehr viel teuer. Der Politiker schätzt, dass dies weit über 10 Mrd. Euro kosten würde.