Steirische FPÖ thematisierte Verantwortung für Pleitekommune Hart

Graz (APA) - Die Misere der früher SPÖ-geführten Gemeinde Hart bei Graz nahm die steirische FPÖ am Dienstag im Landtag zum Anlass einer dringlichen Anfrage an LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ). Klubchef Mario Kunasek wollte u.a. wissen, wie die finanzielle Schieflage zustande kommen konnte. Hart habe die Aufsichtsbehörde über die tatsächliche Lage nicht oder nicht voll informiert, antwortete Schickhofer.

Kunasek sagte, seit 2006 sei die rund 4.500 Einwohner-Gemeinde Hart - an und für sich mit vielen Betrieben gut situiert - de facto zahlungsunfähig. Alle politischen Entscheidungsträger auf Gemeinde- und Landesebene hätten entweder weggeschaut oder versagt. Es habe sich einiges in Infrastruktur und Betriebsansiedelungen getan, aber auch Prestigebauten gebe es dort, ein Sportzentrum mit Hallenbad, zwei Eishallen, beheizter Rasenfußballplatz, 14 Veranstaltungsräume. Es habe dubioseste Versuche gegeben, Schulden auf die nächsten zehn bis 15 Jahre auszulagern. Dem Bericht der Gemeindeaufsicht in der Fachabteilung 7 von Ende September zufolge habe die Verschleierung System gehabt. Der Titel der dringlichen Anfrage sei bewusst gewählt: „Finanzskandal in Hart bei Graz: Meldet SPÖ Steiermark nun Patent auf Pleitegemeinden an?“, sagte Kunasek, denn er denke an die finanziellen Schieflagen in u.a. „Fohnsdorf, Zeltweg, Trieben, Gratkorn, ich will gar nicht alle aufzählen“.

Schickhofer antwortete auf die Frage, wie hoch die aktuellen Verbindlichkeiten seien: „17,8 Millionen Euro über Darlehen, 15,9 Millionen Euro über Leasing“, was gesamt rund 34 Millionen Euro ausmacht. Über die Vorhaben der Kommune war das Land teilweise informiert. Die Leasinggeschäfte seien durch eine entsprechende Landesnovelle ab 2010 genehmigungspflichtig gewesen - ein Leasinggeschäft wurde daher nicht genehmigt.

Schickhofer, erst seit Juni zuständiger Referent, erklärte, er habe Kontrolle angeordnet: „Absolute Transparenz und lückenlose Aufklärung hat Priorität. Hart hat die Aufsichtsbehörde über tatsächliche Lage nicht oder nicht vollständig informiert, wesentliche genehmigungspflichtige Geschichte nicht übermittelt, deshalb wurde die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet“. Gemeindereferent Schickhofer gab zu bedenken, dass der Prüfungsausschuss der Gemeinde zu prüfen habe, und der Obmann sei ein Freiheitlicher gewesen. Man habe die Kommune auch mehrmals aufgefordert, ein Konsolidierungskonzept zu liefern.

Kunasek konterte auf den Vorwurf mit dem Prüfungsausschuss der Gemeinde: „Das hat Ihnen wer aufgeschrieben, dass man den Prüfungsausschuss als Hauptverantwortlicher hinstellt. Im Ausschuss gab es nur einen Freiheitlichen, und wenn die Profis von der Gemeindeaufsicht nicht alle Unterlagen erhalten, wie dann die Mitglieder eines Prüfausschusses?“

Der Grüne Klubchef Lambert Schönleitner gab Kunasek in vielen Dingen recht und sah „totales Systemversagen der Sozialdemokratie in der Steiermark, auch wenn ich den Fall Hartberg nicht vergessen möchte, die Geld irgendwo in der Karibik versenkt haben“. Im überwiegenden Teil sei es in der Verantwortung der SPÖ, was da laufend passiere und nicht aufhöre. Auch der Bund habe zur Gemeindeaufsicht gesagt, die Prüfung funktioniere oft nicht. Schönleitner sprach in diesem Zusammenhang von der Gemeindeaufsicht als „Bürgermeisterschutzbehörde“. Ein Fortschritt sei es schon, dass mittlerweile der Landesrechnungshof kommunale Prüfbefugnisse habe. Auch gelte es endlich, die Bedarfszuweisungen an Gemeinden endlich an klare Kriterien zu binden, wie in anderen Bundesländern.