UNO-Generalsekretär warnt vor weiterer Eskalation im Nahen Osten

Jerusalem (APA/AFP) - Bei einem kurzfristigen Besuch im Nahen Osten hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf ein Ende der Gewalt gedrungen und Kritik an beiden Seiten geäußert. Vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu warnte Ban am Dienstag vor dem exzessiven Einsatz von Gewalt.

Das könne „Frustrationen“ auslösen könne, „die die Gewalt anheizen“. Eine arabische UNESCO-Resolution zum Tempelberg drohte unterdessen die Spannungen zu verschärfen.

Der UNO-Generalsekretär mahnte, es müsse vermieden werden, „dass sich die Situation in einen religiösen Konflikt verwandelt mit möglichen Auswirkungen auf die Region“. Die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts seien Verhandlungen, die zu konkreten Ergebnisse führen. Er äußerte zugleich Sorge über Äußerungen radikaler Palästinenser-Gruppe wie der Hamas und dem Islamischen Jihad, die „diese hasserfüllten Angriffe begrüßen“.

Netanyahu sagte im Hinblick auf die Warnung Bans vor einem zu harten Vorgehen, die Sicherheitskräfte setzten keine „exzessive Gewalt“ ein. „Israel hat das Recht, seine Bürger zu verteidigen“, betonte der Regierungschef. Der „palästinensische Terrorismus“ sei nicht in der Blockade des Friedensprozesses oder dem Ausbau der jüdischen Siedlungen begründet, sondern „ganz einfach im Willen, Israel zu zerstören“, sagte Netanyahu.

Ban hatte zuvor nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin gesagt, ohne rasches Handeln drohe eine „gefährliche Eskalation der Gewalt“. „Wenn wir nicht rasch handeln, wird die Dynamik vor Ort nur noch schlimmer“, sagte Ban. Es sei aber noch nicht zu spät, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. Bei seinen Treffen mit Politikern beider Seiten werde er auf „konzertierte Bemühungen“ zur Entschärfung der Lage dringen.

Am Mittwochvormittag will Ban Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas treffen. Ban hatte den Besuch in der Region kurzfristig angesetzt. In einer Videobotschaft zeigte er Verständnis für die Palästinenserjugend, deren „Friedenshoffnungen unzählige Male zerschlagen wurden“, mahnte aber, dass sie „gewaltlos für den Wandel eintreten“ müsse. Er äußerte zugleich Verständnis für die Wut der Israelis, „wenn jeder auf der Straße ein Willküropfer werden kann“.

Seit Monatsbeginn wurden mehr als 40 Palästinenser und acht jüdische Israelis getötet. Auslöser der Unruhen ist ein Streit um die Nutzungsrechte auf dem Jerusalemer Tempelberg. Israel ist dort für die Sicherheit zuständig, die Verwaltung der Al-Aksa-Moschee und des Felsendoms liegt in der Hand Jordaniens. Die Stätte ist sowohl Muslimen als auch Juden heilig. US-Außenminister John Kerry will sich in den kommenden Tagen in Gesprächen mit Netanyahu, Abbas und dem jordanischen König Abdullah II. als Vermittler einsetzen.

Für Unruhe sorgte unterdessen ein arabischer Resolutionsentwurf zum Tempelberg bei der UNO-Kulturorganisation UNESCO, der die Klagemauer am Westrand des Plateaus und den davorliegenden Platz als „integralen Bestandteil“ des Tempelbergs bezeichnet. Israel warf den sechs Initiatoren die Verfälschung der Geschichte vor. Die UNESCO-Direktorin Irina Bokova (Bokowa) äußerte die Sorge, dass die Initiative die Spannungen noch weiter anheizt.

Unterdessen dauerte die Serie von Gewalttaten an: Laut der Armee wurde ein 23-jähriger Palästinenser im Dorf Beit Awaw südwestlich von Hebron erschossen, nachdem er einen Soldaten mit einem Messer verletzt hatte. Nahe des Siedlungsblocks Gush Etzion fuhr ein Palästinenser zwei Israelis an und wurde von Polizisten erschossen. An der Grenze zum Gazastreifen wurde ein 27-jähriger Palästinenser bei Zusammenstößen mit Soldaten von Schüssen tödlich getroffen. Am Abend wurden zwei Palästinenser von israelischen Soldaten in Hebron erschossen, nachdem sie auf Soldaten eingestochen hatten. Ein Soldat wurde laut Armee leicht verletzt.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA671 2015-10-20/22:28