Salzburger Verkehrsplattform übt Kritik am Landesbudget für 2016

Salzburg (APA) - Die Salzburger Verkehrsplattform übt nun Kritik an dem in der Vorwoche von der Salzburger Landesregierung präsentierten Landesvoranschlag für 2016. Das vorliegende Budget sei weder zukunftsorientiert noch ökologisch und schwäche den Öffentlichen Verkehr. Für Unmut sorgt, dass Geld für die Planung des Gitzentunnels im Flachgau zur Seite gelegt wurde, nicht aber für eine Stärkung von Bus und Bahn.

„Es kann doch nicht sein, dass der Gitzentunnel das wichtigste Zukunftsprojekt ist“, kritisierte der Sprecher der Verkehrsplattform, Peter Haibach, am Mittwoch in einer Aussendung. Die beiden Röhren des geplanten, zweieinhalb Kilometer langen Tunnels bei Bergheim nördlich der Stadt Salzburg sollen 110 Millionen Euro netto kosten. Für die Planungskosten wurde im Landesbudget 2016 eine Million Euro veranschlagt. „Der Tunnel wird nur den Lkw-Verkehr im Großraum Salzburg weiter anheizen.“ Damit verzichte die Landesregierung auf jedwedes Ziel, den äußerst niedrigen Anteil des Öffentlichen Verkehrs im Großraum Salzburg deutlich anzuheben.

Haibach fordert nicht nur mehr Park-&-Ride-Parkplätze und Radabstellanlagen an Bahnhöfen und Bushaltestellen, sondern vor allem einen 30-Minuten Takt im Öffentlichen Verkehr, der in den Hauptverkehrszeiten auf 10-Minuten-Intervalle verdichtet wird. Jährliche Zusatzkosten: 12 bis 16 Millionen Euro im Betrieb und 50 bis 80 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Lukrieren könnte das Land die dafür nötigen Finanzmittel etwa über Infrastrukturabgaben, die Erhöhung von Parkgebühren oder die Autobahnmaut. Auch eine Zweckbindung der Dividende der Salzburg AG für den Öffentlichen Verkehr hält Haibach für einen gangbaren Weg. Zugleich würden attraktivere Bus- und Bahnlinien mehr Fahrgast-Einnahmen erzielen.

Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) meinte am Mittwoch zur APA, dass nicht nur eine Million Euro für den Gitzentunnel, sondern gleichfalls eine Million für die geplante Stadtregionalbahn budgetiert wurden. Zugleich sei man bemüht, im Rahmen der angespannten Budget-Situation wichtige Projekte umsetzen zu können. So sollen bis 2018 in Salzburg rund 500 Park-&-Ride-Stellplätze entstehen, im Kleinen würden auch Taktverbesserungen finanziert. „Den großen Wurf schaffen wir mit diesem Budget aber nicht.“ Er sei sich bewusst, dass andere Städte und Regionen in Europa ambitioniertere Wege gehen als Salzburg, etwa bei strengen Richtlinien bei der Parkraumbewirtschaftung. „Aber wir müssen zuerst ein Alternativangebot schaffen.“