Klage gegen Facebook in Wien zulässig 1

Menlo Park/Wien (APA) - Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat in einer Entscheidung zur Zulässigkeit der „Facebook Sammelklage“ dem Datenschutzaktivisten Max Schrems nach dessen Angaben in 20 von 22 Punkten Recht gegeben und die Einwände von Facebook abgewiesen, dass die Gerichte in Wien unzuständig wären. Allerdings kann der Kläger laut OLG keine anderen Privatnutzer im Rahmen einer Sammelklage vertreten.

Schrems hatte gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen berufen, das die Klage gegen das US-Unternehmen wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz aus formalen Gründen für unzulässig erklärt hatte. Der Klage hatten sich mehr als 25.000 User des sozialen Netzwerks angeschlossen.

~ ISIN US30303M1027 WEB https://www.facebook.com/ ~ APA198 2015-10-21/11:07