Flüchtlinge - Berlin diskutiert Abschiebung in Bundeswehr-Maschinen

Berlin (APA/dpa) - In Deutschland wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde am Mittwoch in Berlin bestätigt. Das Thema wurde demnach in der routinemäßigen Kabinettssitzung am Vormittag besprochen. Ein Beschluss scheiterte jedoch an Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD.

Umstritten sind etwa die von der Union geforderten „Transitzonen“ an der Grenze zu Österreich, wo im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen geprüft und Menschen ohne gültigen Ausweis grundsätzlich abgewiesen werden sollen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise, die Pläne zur Abschiebung mit Transall-Flugzeugen seien Teil eines Maßnahmenpaketes zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Eines der größten Probleme bei den Rückführungen sind fehlende Papiere, ohne die die Menschen von Herkunftsländern in der Regel nicht aufgenommen werden. In Deutschland werden Rückführungen nach einem „EU laissez passer“-Verfahren angestrebt, bei der eine Art Passierschein ausgestellt wird. Dabei soll eine Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente mit einem von der EU ausgestellten Standarddokument - quasi einem Passersatz - ermöglicht werden. Offen ist aber, ob Herkunftsländer diese Dokumente anerkennen.