Hypo-U-Ausschuss - Gusenbauer hatte zweimal Geschäftskontakt mit Hypo

Wien/Klagenfurt (APA) - Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte nach seiner Kanzlerschaft zweimal geschäftlichen Kontakt mit der Hypo Alpe Adria. Einmal als Vortragender bei einer Hypo-Großkundenveranstaltung und als Hypo-Berater beim Beihilfeverfahren der EU-Kommission im Jahr 2009, sagte Gusenbauer am Mittwoch vor dem Hypo-Ausschuss.

Einmal habe er auf Einladung der Hypo Alpe Adria einen Vortrag zur weltwirtschaftlichen Lage bei einem Großkundentreffen in einem Schloss außerhalb von Klagenfurt gehalten, erklärte der Ex-Kanzler bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Nach dem Vortrag habe es eine Diskussion und einen informellen Ausklang gegeben.

Als Berater sei er für die Hypo Alpe Adria „sechs bis sieben Monate im Jahr 2009“ aktiv gewesen, erklärte Gusenbauer. Die EU-Kommission habe die Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bank geprüft, weil die Hypo in zwei Ländern - nämlich Österreich und Deutschland - Staatshilfe erhalten habe. Sein Geschäftspartner Leopold Specht habe sich auf die rechtlichen Aspekte konzentriert und der „wirtschaftliche und politische Teil“ sei von ihm gemacht worden. Nach der Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 sei das Mandat zu Ende gegangen.

Vor seiner Zeit als Bundeskanzler habe er einmal als SPÖ-Vorsitzender die Hypo-Zentrale in Klagenfurt besucht und auch den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer getroffen. „Substanzielle Wünsche und Vorschläge sind nicht an mich herangetragen worden“, betonte Gusenbauer. Auch einmal habe er Betriebsräte der Hypo Alpe Adria getroffen, die ihre Besorgnis über die Zukunft der Bank geäußert hätten.

In seiner Zeit als Bundeskanzler (Jänner 2007 bis Dezember 2008) habe es „Gerüchte im Markt“ gegeben, dass die Hypo Alpe Adria „eine aggressivere Bank“ sei, was das Nehmen von Risiken betreffe. „Spezifische Einblicke hatte ich keine.“ Nach dem Eigentümerwechsel im Jahr 2008 waren der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), BayernLB-Chef Werner Schmidt und der neue Hypo-Chef Tilo Berlin bei ihm zu Gast im Bundeskanzleramt, erinnerte sich Gusenbauer. Mit Kulterer habe es einmal ein Gespräch zur Reform des Stiftungswesen geführt.