Sondergipfel zur dramatischen Balkan-Flüchtlingskrise am Sonntag

Brüssel (APA) - Wegen der dramatischen Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel einberufen. Ziel des Treffens sei es, sich auf „gemeinsame operative Schlussfolgerungen“ zu einigen, die sofort umgesetzt werden sollen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

An dem Treffen nehmen die Regierungschefs von Österreich, Deutschland, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien sowie von Mazedonien und Serbien teil, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. „Es gibt Bedarf nach viel mehr Zusammenarbeit, mehr ausführlichen Gesprächen und unverzüglichen operativem Handeln.“

Die Initiative sei von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ausgegangen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Zentrum soll das Funktionieren der „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen und „funktionierende Rückführungsaktionen“ an der EU-Außengrenze stehen.

Solche „Hotspots“ sollen bis Ende November in Griechenland und Italien eingerichtet sein, allerdings sind viele Abläufe noch ungeklärt. An dem Sondergipfel nehmen den Angaben zufolge auch UNHCR-Chef Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der luxemburgische Premier Xavier Bettel, dessen Land aktuell den EU-Vorsitz innehat, sowie die Direktoren der EU-Grenzagentur Frontex und der Europäischen Stelle für Asylfragen (EASO) teil.

„In den kalten Wintermonaten geht es buchstäblich darum, Menschenleben zu retten“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein. Jene Migranten, die kein Recht auf Asyl hätten, müssten aber in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Daher stehe ein Funktionieren der „Hotspots“ an der EU-Außengrenze im Zentrum der Beratungen.

Die EU-Außengrenze müsse mit „effizienten Hotspots“ als Registrierungszentren gesichert werden. Es brauche auch funktionierende Rückführungsaktionen und Finanzhilfe für die Flüchtlingsbetreuung in der Region, so das Bundeskanzleramt. Mit der Türkei müsse es eine bessere Zusammenarbeit in der Krise gehen.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will Slowenien nach den Worten von Präsident Borut Pahor die EU um zusätzliche Polizisten bitten. Man brauche noch mehr Hilfe, sagte Pahor am Dienstag nach einem Treffen mit Tusk und Juncker in Brüssel. Nach slowenischen Angaben kamen seit dem Wochenende mehr als 20.000 Flüchtlinge nach Slowenien.

Mit der Türkei haben sich Spitzenbeamte der EU-Kommission, darunter EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, vergangene Woche auf eine effektivere Rückführung von Flüchtlingen und eine bessere Grenzkontrolle verständigt. Im Gegenzug soll die Türkei Milliardenhilfen, eine raschere Visabefreiung und einen neuen Schub in den Beitrittsverhandlungen erhalten. Allerdings sind viele Fragen noch ungelöst. Derzeit verhandeln Beamte der EU-Kommission in Ankara mit der türkischen Regierung über die Umsetzung des „Aktionsplans“.

Das Sondertreffen findet am Sonntag von 16.00 bis 19.00 Uhr am Berlaymont-Sitz der EU-Kommission in Brüssel statt, anschließend gibt es ein Abendessen der Regierungschefs. Im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass der Sondergipfel am Sonntag bis etwa 21.00 Uhr dauert.

Bei dem Treffen handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Gipfel, da nicht alle 28-EU-Mitgliedsländer teilnehmen. Einen offiziellen EU-Gipfel kann nur EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regulären Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten.