Verfahren gegen Rumäniens Ex-Präsident wegen Menschenrechtsverbrechen

Bukarest (APA/AFP/dpa) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der brutalen Niederschlagung einer antikommunistischen Demonstration in Rumänien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den früheren Staatspräsidenten Ion Iliescu (85) eingeleitet. Iliescu werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Der Altkommunist Iliescu hatte im Dezember 1989 am Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu mitgewirkt und die Macht übernommen. Im Mai 1990 wurde er mit mehr als 85,1 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Daraufhin demonstrierten in Bukarest tausende Menschen gegen Iliescu. Tausende angereiste Bergarbeiter griffen diese Demonstranten brutal an und beendeten deren Kundgebung. Danach dankte Iliescu den Kumpeln öffentlich für deren „Einsatz“.

Iliescu, sozialistischer Staatschef von 1990 bis 1996 und von 2000 bis 2004, wird vorgeworfen, die Bergleute gerufen zu haben, was dieser bestreitet. Die Ankläger haben jetzt die Ermittlungen dazu neu gestartet, nachdem frühere Verfahren eingestellt worden waren. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest am Mittwoch mitteilte, ist Iliescu verdächtig, im Juni 1990 als Staatspräsident für Gewalt gegen Regierunsggegner und damit für den Tod von vier Rumänen mitverantwortlich zu sein. Der Vorgang wurde von den Anklägern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.

Der 85-jährige Ex-Staatschef verbrachte am Mittwochmorgen eine Stunde bei der Generalstaatsanwaltschaft, wollte danach aber keine Fragen wartender Journalisten beantworten. Angehört wurde am Mittwoch auch der damalige Geheimdienstchef Virgil Magureanu.

Iliescu war bereits 2005 angeklagt worden, zwei Jahre später wurde die Anklage jedoch aufgehoben. Damals hatte Iliescu erklärt, er habe sich „nichts vorzuwerfen“. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bukarest im vergangenen Jahr wegen einer „lücken- und mangelhaften“ Ermittlung verurteilt hatte, entschied die rumänische Staatsanwaltschaft, den Fall neu aufzurollen.