Hypo-U-Ausschuss - Disput zwischen Rot und Blau

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA301 vom 21.10.2015 muss es im 7. Absatz, dritter Satz richtig heißen: Darmann ÜBERschätze (nicht: Darmann UNTERschätze) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien/Klagenfurt (APA) - Durchaus turbulent ist die Befragung des ehemaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwochvormittag verlaufen: Mehrmals kam es zu Unterbrechungen, weil SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann über die Zulässigkeit von Fragen debattierten.

Krainer war als Erster an der Reihe, Gusenbauer zu befragen. Er machte aber gleich zu Beginn keinen Hehl daraus, dass er die Ladung seines Parteifreundes für nicht wirklich sinnvoll hält: Der Verfahrensrichter habe ohnehin schon alles gefragt, was zu fragen war. Auch Gusenbauer konnte seine Ladung offensichtlich nicht ganz nachvollziehen: „Ich besitze so ein schönes, metallenes - ich glaube aus Aluminium gefertigtes - Bank-Austria-Sparschwein“, meinte er auf Krainers Interesse nach seinen finanziellen Verbindungen zur Hypo.

Auf eine Aussprache mit dem damaligen FMA-Vorstand Heinrich Traumüller angesprochen, beteuerte Gusenbauer jedenfalls, diese sei mit Sicherheit eine allgemeine gewesen. „Mir ist nicht in Erinnerung, dass es zu einer spezifischen Beleuchtung der Problematik der Hypo gekommen wäre.“ Die Zuständigkeit für die Banken sei beim Finanzminister gelegen, betonte Gusenbauer. Interessiert habe er sich aber schon für den Bankensektor, am Beginn einer internationalen Finanzkrise sei es „völlig logisch, dass ich versucht habe, mir einen allgemeinen Überblick zu verschaffen“.

Die Frage, ob seine Beratungstätigkeit für die Hypo 2009, also nach seiner Kanzlerschaft, in irgendeinem Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Bank gestanden sei, verneinte Gusenbauer: „Die Frage der Verstaatlichung ist ja zu diesem Zeitpunkt nicht auf Tagesordnung gestanden.“ Der Auftrag habe sich vielmehr auf das „sehr komplexe“ Beihilfeverfahren der EU-Kommission konzentriert. Natürlich habe er auch mit Vertretern der Politik über den Fortgang dieses Verfahrens Gespräche geführt, erklärte Gusenbauer.

Gesprochen habe er etwa mit dem Staatssekretär im Finanzministerium - dem heutigen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder - oder auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Bei Letzterem habe er versucht auszuloten, inwiefern die FPÖ gedenke, die Hypo zu einem parteipolitischen Streitthema der österreichischen Innenpolitik zu machen, denn wäre es zu einer Polemik zwischen den Parlamentsparteien gekommen, wäre dies wohl in das Verfahren eingeflossen, erklärte Gusenbauer.

Als FPÖ-Mandatar Gernot Darmann dann das „Abdrehen“ des Banken-U-Ausschusses „durch Rot und Schwarz“ im Jahr 2007 thematisierte, griff Krainer mittels Zwischenrufen protestierend ein. Die Diskussion mündete schließlich in einer Geschäftsordnungsdebatte zwischen SPÖ und Opposition, was man denn nun fragen beziehungsweise untersuchen dürfe und was nicht. Letztlich unterbrach Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung sogar für eine Fraktionsführer-Besprechung, um die aufgeheizte Stimmung zwischen Darmann und Krainer zu beruhigen.

Für Verwunderung bei Darmann sorgte Gusenbauer, als der ehemalige Parteichef (2000 bis 2008) die Macht der SPÖ erläuterte. So erklärte Gusenbauer auf die Frage nach einer Kontaktaufnahme seitens der Bayern oder BayernLB im Bieterverfahren um die frühere Gewerkschaftsbank BAWAG, dass es „keinerlei Kontaktaufnahme“ gegeben habe, auch nicht seitens des - letztlich erfolgreichen - US-Fonds Cerberus oder anderer Interessenten. Darmann überschätze die Einflussmöglichkeit eines SPÖ-Vorsitzenden auf Entscheidungen im ÖGB: „Hätte jemand den Weg zu mir unternommen, es wären völlig leere Kilometer gewesen.“

Die ÖVP zeigte sich mit den Roten auf einer Wellenlänge, was die Sinnhaftigkeit der Ladung Gusenbauers betrifft: Fraktionsführerin Gabriele Tamandl verzichtete in der ersten Runde auf jegliche Fragen.