Moldauische Regierungspartei kämpft für Freilassung von Ex-Premier

Chisinau (APA) - Die in Moldau mitregierenden Liberaldemokraten haben gegen die Inhaftierung ihres ehemaligen Chefs und Ex-Regierungschefs Vlad Filat beim Berufungsgericht Einspruch erhoben. Dies bestätigte Filats Anwalt Igor Popa am Mittwoch. Die Partei ficht auch die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung von Filats Immunität beim Verfassungsgericht an.

Filat befindet sich seit Mitte Oktober in Untersuchungshaft, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ihn wegen der Verwicklung in den sogenannten „Jahrhundertraub“ aus dem moldauischen Banksystem angeklagt hatte. Daraufhin stimmte das Parlament - laut Kritikern unter Missachtung mehrerer rechtlicher Vorschriften - für die Aufhebung seiner Immunität.

Letztes Jahr waren infolge mehrerer dubioser Kredite rund 750 Millionen US-Dollar (659,46 Mio. Euro) - die sogenannte „gestohlene Milliarde“ - aus dem moldauischen Banksystem, unter anderem der staatlichen „Banca de Economii“ (BEM), entwendet worden. Laut einem Bericht der US-amerikanischen Finanzprüfungsfirma Kroll führe die Spur des Geldes zunächst in die Ukraine und verliere sich dann in Konten von Offshore-Unternehmen. Drahtzieher und Nutznießer der verdächtigen Transaktionen sei der Oligarch Ilan Shor.

Filat wird unter anderem beschuldigt, von Shor Schmiergelder in Höhe von 190 Millionen US-Dollar verlangt zu haben, um seinen politischen Einfluss für zusätzliche Aktienausgaben der BEM ohne Beteiligung des Staates einzusetzen. Filat weist die Anschuldigungen zurück und beschuldigt seinerseits den bisherigen Vizechef der Demokratischen Partei, Vlad Plahotniuc, die Justiz, einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörde, mittels Erpressung zu kontrollieren und das Korruptionsverfahren gegen ihn orchestriert zu haben.