EU-Kommission schlägt einheitliche Eurozonen-Vertretung in IWF vor

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission schlägt eine einheitliche Vertretung der Eurozone im Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Dies sieht ein Paket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion vor, das der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

Auf Ministerebene soll demnach der Präsident der Eurogruppe, derzeit der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, die Euro-Staaten im Währungsfonds vertreten. „Spätestens 2025“ soll die Eurozone über eine einheitliche Vertretung beim IWF verfügen, teilte die Kommission mit. Dies soll dadurch erreicht werden, dass sich die Euro-Staaten zunächst besser koordinieren. Die einzelnen Euro-Länder sollen weiter Mitglieder mit ihren derzeitigen Rechten und Quoten im Währungsfonds bleiben.

Außerdem will die EU-Kommission eine einheitliche europäische Einlagensicherung vorantreiben, was Deutschland und andere Staaten ablehnen. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, sie werde ein System, das auf gegenseitigen Versicherungen beruht, vorschlagen, welches die derzeitigen nationalen Einlagensicherungssysteme ergänzt, aber nicht ablösen soll. Die EU-Kommission will die Einzelheiten dazu in einem Gesetzesvorschlag vor Jahresende vorlegen.

Nach den geltenden EU-Regeln müssen die EU-Staaten über selbst finanzierte Einlagensicherungssysteme verfügen, welche Spareinlagen bis zu 100.000 Euro schützen. Die EU-Staaten seien bei ihren Sicherungssystemen aber unterschiedlich vorangeschritten, erklärte die Kommission. Wie in jedem Versicherungssystem seien Sicherheiten erforderlich, um das Risiko zu begrenzen und nationale Systeme anzuhalten, ihre Risiken vernünftig zu managen, erklärte die EU-Kommission.

Die geltenden EU-Vorschriften zur Einlagensicherung über nationale Systeme hätten bis 3. Juli umgesetzt werden müssen. 14 EU-Staaten haben dies aber nach Angaben der EU-Kommission bisher nicht getan. Dabei handelt es sich um Belgien, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden. Gegen diese Länder will die EU-Kommission weiter vorgehen. Österreich und neun andere EU-Staaten haben demnach die volle Umsetzung mitgeteilt, vier Staaten die teilweise.

Auch die bis Ende 2014 erforderliche Umsetzung der Bankenabwicklungs-Richtlinie BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) ist nach Angaben der EU-Kommission bisher von sieben Staaten nicht erfolgt. So droht die EU-Behörde Tschechien, Luxemburg, Italien, den Niederlanden, Polen, Rumänien und Schweden mit „weiteren Schritten“.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA325 2015-10-21/13:15