Vorarlberger ÖVP verständigte sich auf 1,75 Mrd. -Budget

Bregenz (APA) - Der Landtagsklub der Vorarlberger ÖVP hat sich am Mittwoch auf das Landesbudget für 2016 verständigt. Bei einem Gesamtvolumen von 1,75 Mrd. Euro (2015: 1,69 Mrd. Euro) ist neuerlich keine Neuverschuldung vorgesehen. In den Fokus des Budgetentwurfs rücken im kommenden Jahr laut Klubobmann Roland Frühstück die Bereiche leistbares Wohnen, Familien und Arbeitsmarkt.

Frühstück verwies auf ein Sonderwohnbauprogramm in der Höhe von sechs Mio. Euro, auf das man sich verständigt habe. Damit könnten zusätzlich 150 günstige Wohnungen von den gemeinnützigen Wohnbauträgern errichtet werden. Das schaffe „auf der Angebotsseite eine deutliche Entlastung“, sagte Frühstück, der sich von diesem Programm auch eine Verflachung der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt erwartet. Die neuen 150 Wohnungen sollen einerseits vorgemerkten Wohnungssuchenden, aber auch Konventionsflüchtlingen angeboten werden. Der genaue Aufteilungsschlüssel sei noch nicht fixiert, es gebe aber eine Empfehlung 25 Prozent des Wohnraums anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, teilte der ÖVP-Klubobmann auf APA-Nachfrage mit.

Neben Wohnen werden laut Frühstück auch die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt deutliche Zuwachsraten ausweisen. So würden etwa die Ausgaben des Landes für Bildung und Wissenschaft um fünf Mio. Euro erhöht (2015: 415,1 Mio. Euro). Für Kinderbetreuungseinrichtungen werden 2016 19,8 Mio. Euro (2015: 15,9 Mio. Euro) veranschlagt sein, das entspreche fast einer Vervierfachung der Mittel in den vergangenen fünf Jahren. Daneben will man auch die Leistungen des Vorarlberger Familienpasses ausbauen. Inhaber dieses Passes sollen in Zukunft auch Anspruch auf die ÖBB-Vorteilscard Family haben, dafür seien 250.000 Euro budgetiert. Für beschäftigungspolitische Maßnahmen seien 8,8 Mio. Euro vorgesehen.

In den vergangenen beiden Tagen hat auch der Grüne Landtagsklub in einer Klausur über den Budgetentwurf beraten. Der ein oder andere Punkt müsse sicher noch nachgebessert werden, insgesamt habe man sich aber ebenfalls auf das Landesbudget verständigt, hieß es seitens der Grünen.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA335 2015-10-21/13:30