Flüchtlinge - EU-Kommission wirft Prag Versagen bei Abschiebungen vor

Prag/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission wirft Tschechien Versagen bei der Abschiebung von illegalen Migranten vor. In einem im September an die Prager Regierung adressierten Brief, der nun durch den Tschechischen Rundfunk bekannt wurde, kritisiert die EU-Kommission, Tschechien schiebe nur 13 Prozent der abgelehnten Asylwerber ab, während die durchschnittliche Rückführungsquote der EU-Länder bei 39 Prozent liege.

Die tschechische Regierung wies die Vorwürfe nach Bekanntwerden am Dienstag umgehend scharf zurück. Brüssel „vermische Äpfel und Birnen“, kritisierte Innenminister Milan Chovanec. „Sollte der Brief eine Kritik an unserem Unwillen sein, die verpflichtenden Flüchtlingsquoten zu akzeptieren, dann hoffe ich, dass man auf diese Praxis bald verzichtet. Ich bin neugierig, was sich die Experten (in Brüssel, Anm.) in ihren warmen Büros heuer ausdenken“, so der Innenminister. Auch Präsident Milos Zeman zeigte sich über die Zahlen der EU-Kommission verwundert. Angesichts der aktuellen Situation in Deutschland, Österreich, Slowenien und Kroatien sei das Vorgehen der EU-Kommission „etwas verwunderlich“, sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek.

Der Großteil der Personen, die sich illegal in Tschechien aufhalten würden, seien Menschen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen sei, argumentiert Prag. Laut dem stellvertretenden Innenminister Jiri Novacek handelt es sich um Ukrainer, Libyer und Vietnamesen. Es handle sich nicht um illegale Einwanderer, weil ihr Aufenthalt legal war, allerdings sei die Gültigkeit ihrer Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen, so Novacek.

Die EU-Kommission fordert von den tschechischen Behörden, eine Liste von Maßnahmen vorzulegen, mit denen sie die Situation verbessern würden. Die Rückführung von Menschen, die sich in der EU illegal aufhalten, sei „entscheidend für die Senkung der illegalen Immigration“, heißt es in dem Schreiben der EU-Kommission. Konkret habe Tschechien 2014 insgesamt 2.460 Personen angeordnet, sein Territorium zu verlassen. Tatsächlich seien aber nur 320 abgeschoben worden.