Kampagne macht sich für Straßburg als Sitz des EU-Parlaments stark

Brüssel/Straßburg (APA) - Die ehemalige Straßburger Bürgermeisterin und Ex-Europaparlamentarierin Catherine Trautmann hat am Mittwoch in Brüssel die Kampagne „The Seat“ vorgestellt, die sich für die Beibehaltung des EU-Parlaments in ihrer Geburtsstadt stark macht. Sie wendet sich so gegen Pläne, nach denen Brüssel in Zukunft einziger Sitz sein soll.

„Es ist eine Frage der Balance zwischen den EU-Institutionen“, sagte Trautmann. Die sozialistische französische Politikerin legte dazu ein Zehnpunkte-Programm vor, das die Argumente der Kampagne enthält. Dabei ging es nicht nur um die Standortfrage allein, sondern auch um eine Stärkung des EU-Parlaments an sich, das durch den 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon geschwächt worden sei. Obwohl der Vertrag die Mitentscheidungsrechte der EU-Abgeordneten bei den meisten EU-Gesetzen eigentlich gestärkt hat, führte Trautmann ins Treffen, dass sich 2009 die Balance der Machtverhältnisse innerhalb der EU-Intuitionen trotzdem zuungunsten des EU-Parlaments geändert hätten. Daher gelte es auch darüber zu sprechen.

„Die EU-Institutionen haben mit Brüssel, Frankfurt, Luxemburg und Straßburg vier Sitze“, argumentierte Trautmann weiter. Würde Straßburg wegfallen, könnte es auch bezüglich der anderen Standorte zu Debatten kommen. „Die geografische Distanz zwischen Brüssel und Straßburg garantiert die Unabhängigkeit der demokratischen Debatten“, sagte Trautmann, die auch die Distanz zu den Lobbyisten mit ins Spiel brachte, obgleich diese auch sehr wohl nach Straßburg kommen würden.

Trautmann betonte, dass die Kampagnen gegen den Sitz Straßburg nicht nur der Stadt selbst, sondern auch den EU-Institutionen schaden würden, „weil die Menschen mehr über die Kosten des Parlamentes reden, als über dessen Entscheidungen“. Auch auf Argumente der Straßburg-Gegner, wie etwa die hohen Kosten durch den Sitz in der elsässischen Stadt, ging die Politikerin ein. Die publizierten Zahlen, die laut den Angaben zwischen 51 und 200 Millionen Euro pro Jahr schwanken würden, seien nicht realistisch. Das jährliche Budget für das EU-Parlament betrage zudem 1,75 Milliarden Euro.

Straßburg solle das politische Zentrum der EU werden, und seine Rolle darin gelte es weiter zu stärken, so Trautmann. So wäre in der von ihr angestrebten räumlichen Gewaltenteilung Brüssel das Zentrum der exekutiven Verwaltung der Union, Luxemburg das der EU-Rechtsprechung und Frankfurt das Finanzzentrum der EU.

In der EU gibt es seit Jahren eine Debatte darum, einen der beiden kostspieligen Sitze des Europäischen Parlamentes abzuschaffen. Auch das Parlament selbst hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, künftig nur einen Sitz zu haben. Derzeit müssen die Parlamentarier regelmäßig zwischen Brüssel und Straßburg pendeln. Gescheitert ist eine Festlegung auf nur einen Standort bisher auch am Veto Frankreichs, das bei einer Festlegung auf Brüssel als Standort einen wirtschaftlichen Verlust der Stadt Straßburg fürchtet.