EU-Kommission will Lohn- und Kostenentwicklung in Staaten überwachen

Brüssel/Wien (APA) - Zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die EU-Kommission die Schaffung von „Wettbewerbsfähigkeits-Räten“ in jedem EU-Land vorgeschlagen. Diese sollen von unabhängigen Stellen gebildet werden und sich die Entwicklung der Löhne und der Kosten in den EU-Staaten anschauen, sagte der zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission will damit sicherstellen, dass ihre länderspezifischen Reformempfehlungen im Rahmen des „Europäischen Semesters“ besser umgesetzt werden. Nach Angaben der EU-Behörde könnten EU-Staaten für solche „Wettbewerbsfähigkeits-Räte“ auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen. Sie müssten aber unabhängig von staatlichen Strukturen, Ministerien und der öffentlichen Verwaltung sein. Die Räte sollen politische Beratung zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit leisten.

In der Rolle der Sozialpartner bei Lohnverhandlungen soll nicht eingegriffen werden, versichert die EU-Kommission. Die „Wettbewerbsfähigkeits-Räte“ sollen aber die Sozialpartner regelmäßig konsultieren.

Der ÖGB sieht hinter dem „sperrigen Titel“ einen weiteren Versuch der EU-Kommission, in die Lohnpolitik und die Tarifautonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsländern einzugreifen. „Deren einziger Zweck dürfte es sein, die einseitige Sparpolitik der EU und neoliberale Strukturreformen zur Pflicht der Mitgliedsländer zu machen“, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, laut Aussendung.

Der Europäische Gewerkschaftsbund sei im Vorfeld nicht einmal konsultiert worden. Er habe die EU-Kommission deshalb aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen. „Obwohl es um Lohnpolitik und damit den direkten Bereich der Kollektivvertragspartner geht, wurden die europäischen Sozialpartner nicht einmal eingebunden. Das ist ein Schlag ins Gesicht - und genau das Gegenteil der von Kommissionspräsident Juncker angekündigten stärkeren Einbindung der Sozialpartner“, kritisierte Achitz.

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http://www.arbeiterkammer.at ~ APA383 2015-10-21/14:18