Politik in Kürze

Fünf Hallen für je 200 Asylwerber in Tirol geplant

Eine Traglufthalle im deutschen Haunstetten.
© Wikipedia/Omnidoom 999

Bis zu fünf Traglufthallen wird die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) für die Unterbringung von Asylwerbern ankaufen. Das hat die Landesreg...

Bis zu fünf Traglufthallen wird die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) für die Unterbringung von Asylwerbern ankaufen. Das hat die Landesregierung gestern beschlossen. Um wie viel und vor allem, wo die Hallen dauerhaft aufgestellt werden, ist noch unklar. Eine Halle fasst 200 Asylwerber. „Um angemessene Unterkünfte rasch und unbürokratisch schaffen zu können, kommen diese wintertauglichen Traglufthallen zum Einsatz“, erklärte Soziallandesrätin Christine Baur. Finanzreferent LH Günther Platter sagte die notwendigen Mittel zu. Es sei geplant, die Hallen längerfristig zu nutzen. Sanitäranlagen und Küchen seien vorgesehen, die Asylwerber könnten sich somit selbst versorgen. Mit den Notzelten in Pinswang und in Kufstein habe das nichts zu tun, erklärt Baur.

Der Bauernbund ärgert sich über FP-Klubobmann Rudi Federspiel. Dessen Immunität könnte aufgehoben werden, damit untersucht werden kann, ob Federspiel ein Plakat rechtswidrig auf eine Wiese gestellt habe. Für die Sommerkampagne der Bauern seien alle Grundeigentümer gefragt worden, wehrt sich Bauernbunddirektor Peter Raggl. Auch Naturschutz und Straßenverkehrsordnung seien beachtet worden. Die Genehmigung der BH liege vor. „Wenn jetzt Federspiel seine FP-Wildwuchs-Aktion mit unserer Kampagne in einen Topf werfen will, verärgert mich das sehr.“

Eine „halbherzige Distanzierung“ von FP-Chef Markus Abwerzger ärgert VP-Landtagsabgeordnete Kathrin Kaltenhauser. Abwerzger hatte im Oktober 2014 auf seiner Facebook-Seite Autor Akif Pirincci als „bemerkenswerte Persönlichkeit“ bezeichnet. Abwerzgers Versuch, Akif Pirincci als harmlosen Satiriker darzustellen, sei ein Offenbarungseid. „Wie schon bei der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hildegard Schwaiger, die im Netz unverhohlen gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt hat, lässt Abwerz­ger auch diesmal klare Worte vermissen.“

Die Landesregierung hat gestern den ersten Nachhaltigkeitsbericht zur Entwicklung Tirols von 2000 bis 2014 bewertet. „Tirol hat diese schwierigen Jahre gut bewältigt, insgesamt ist eine günstige Entwicklung festzustellen“, erklärten LH Günther Platter und Umweltlandesrätin Ingrid Felipe. (aheu)

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