Hypo-U-Ausschuss - Hypo zahlte Gusenbauer 84.000 Euro-Beraterhonorar

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Hypo Alpe Adria hat im Jahr 2009 dem ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren offenbar 84.000 Euro gezahlt. „Ich schließe das nicht aus“, sagte Gusenbauer am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss. Dieser Betrag erscheine plausibel, an die genaue Höhe der Beraterhonorare könne er sich ohne entsprechende Akten nicht erinnern.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hielt Gusenbauer ein Dokument „Hypo Alpe Adria Group Leistungsliste Dr. Alfred Gusenbauer“ vor. „Ich halte dies Liste für plausibel“, sagte Gusenbauer. In dieser Liste werden 18 Gesprächstermine im Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2009 angeführt. Gusenbauer führte laut der Liste unter anderem Gespräche mit dem damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl, dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), dem damaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dass der - äußerst selbstbewusst auftretende - Ex-Kanzler partout seine informellen Kontakte in Brüssel nicht nennen wollte, verärgerte den Grünen Abgeordneten.

Kogler fragte mehrmals nach, ob Gusenbauer auch Gespräche über die Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 geführt habe. „Ich habe mit der Verstaatlichung nichts zu tun gehabt“, betonte der Ex-Kanzler mehrmals. Das Beratungsverhältnis habe nur das EU-Beihilfeverfahren wegen Staatshilfen für die Hypo Alpe Adria in Österreich und Deutschland betroffen.

Der Grüne Abgeordnete interessierte sich vor allem für die in der Leistungsliste von Gusenbauer angeführte „Telefonische Beratung von Franz Pinkl, A. Schieder“ im Zeitraum 7. Dezember bis 14. Dezember 2009. „Meine Aufgabe war ausschließlich das EU-Verfahren und nicht die Verstaatlichung“, so Gusenbauer. Auch Wahrnehmungen zur Notverstaatlichung habe er nicht gehabt. Die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria wurde in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 zwischen Österreich und Bayern ausverhandelt.

Beim Gespräch mit dem damaligen Finanzminister Pröll am 21. Juli 2009 habe es sich um die Frageliste der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren gedreht, erinnerte sich Gusenbauer. Die Fragen der Kommission hätte eine Absicht auf Abtrennung von wesentlichen Teilen der Hypo erkennen lassen. Pröll habe „interessiert“ reagiert, sagte der Ex-Kanzler auf Nachfrage von Kogler.

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar wollte Details zum Beratervertrag von Gusenbauer mit der Hypo erfahren. Er sei als Subauftragnehmer des Anwalts Leopold Specht aktiv gewesen, der bereits eine länger dauernde Geschäftsbeziehung mit der Hypo gehabt habe, erklärte Gusenbauer.

NEOS-Vertreter Rainer Hable zweifelte an den Beratungsleistungen von Gusenbauer im EU-Beihilfeverfahren. „So kann es nicht gewesen sein.“ Ein Beihilfeverfahren könne nur gegen Österreich und Deutschland eingeleitet werden, nicht gegen die Hypo Alpe Adria. Gusenbauer hätte in der Causa die Republik Österreich und nicht die Hypo beraten müssen. „Die Hypo war Partei in dieser Frage“, antwortete Gusenbauer. Er habe unter anderem Folgeabschätzungen für die Bank gemacht, wenn sich die Hypo aus Märkten zurückziehe. Er habe an der Mitarbeit an der Hypo-Stellungnahme an die EU-Kommission mitgearbeitet und „nicht die Wetterlage in Kärnten beschrieben“, antwortete Gusenbauer sichtlich genervt.

Hable unterbrach Gusenbauer mehrmals, um den Inhalt des Gespräches mit dem SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter zu erfahren. „Ich ersuche Sie, für Ordnung zu sorgen“, sagte Gusenbauer in Richtung der Ausschuss-Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ). Nach einer Fraktionsführerbesprechung durfte Hable dann weiterfragen.

Im Zeitraum 7. bis 14. Dezember 2009 habe er sich mit der zweiten Frageliste der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren beschäftigt. Es habe eine „intensive Kommunikation mit dem Hypo-Vorstand“ gegeben, betonte der Ex-Bundeskanzler.

Auf Nachfrage von Hable erklärte Gusenbauer, von den österreichischen Nachrichtendiensten nie zu Nachforschungen zur Hypo Alpe Adria informiert worden zu sein. Auch zur Causa Hypo und Geschäften des kroatischen Armeeoffiziers Vladimir Zagorec habe er von Nachrichtendiensten keine Informationen erhalten.

An ein Treffen mit dem Hypo-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer am 14. November 2006 konnte sich Gusenbauer nicht genau erinnern. Im Kalender von Kulterer gebe es für diesen Tag einen Eintrag „Bei Dr. Gusenbauer“, so FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann. Damals sei die Käufer-Bewerbungsfrist für die BAWAG zu Ende gegangen, erinnerte Darmann.

Die Stimmung im U-Ausschuss war am Mittwoch ungewöhnlich aufgeheizt - aus unerfindlichen Gründen, wie Ausschuss-Vorsitzende Bures zwischendurch anmerkte. Mehrmals kam es zu Wortgefechten zwischen den Abgeordneten, patzigen Wortwechseln zwischen Mandataren und Gusenbauer und zu Geschäftsordnungsdebatten. Die Ausschuss-Mitglieder waren genervt, was sich in entsprechenden Äußerungen hinter vorgehaltener Hand entlud.

Gusenbauers Befragung endete um 14.40 Uhr.