Heta trägt für die Balkanbanken-Käufer drohende Frankenkreditverluste

Wien/Klagenfurt (APA) - Bei der staatlichen Hypo-Bad-Bank Heta können in den nächsten Jahren Haftungen für Fremdwährungskreditrisiken in einigen Balkan-Ländern (Montenegro, Kroatien) schlagend werden. Die Käufer des einstigen Hypo-Alpe-Adria-Balkanbankennetzwerks, Advent und EBRD, haben sich beim Kauf gegen Fremdwährungskredit- und damit zusammenhängende Rechtsrisiken abgesichert.

Dabei trägt die Heta das Risiko aus Rechtsstreitigkeiten, die wegen Frankenkrediten in den Ländern schon anhängig sind oder noch auf die Banken zukommen. Maximaler Haftungsbetrag: 350 Mio. Euro. Bis zu 200 Mio. Euro dieser Haftungssumme könnten für künftige Fremdwährungskreditisikorückstellungen in den Balkanbanken aufgehen.

Beide Absicherungen laufen bis Ende 2020, schreibt die Heta in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Gläubiger-Informationsschrift. Dafür habe die Heta im eigenen Halbjahresabschluss 2015 vorerst mit 221,9 Mio. Euro vorgesorgt.

Ob der rückgestellte Betrag allerdings reicht, ist offen. Das Ausmaß der tatsächlichen Haftung sei schwer abschätzbar, so die Heta. Kroatien und Montenegro sind gerade dabei, entsprechende Gesetze (zur Zwangs-Konvertierung von Frankenkrediten, Anm.) umzusetzen, die Banken vor Ort kämpfen dagegen an. Andererseits dürften auch andere Länder, darunter Bosnien Herzegowina, dem Beispiel der Kroaten folgen.

Die Fremdwährungskredithaftungen sind Teil der Vereinbarungen beim Verkauf der Hypo-Südosteuropatöchter an Advent/EBRD. Der Deal ist nach mehrfachen Verzögerungen Mitte Juli abgeschlossen worden.

Grundsätzlich wurden für Freistellungen „die die Heta und ihre Vergangenheit und nicht unmittelbar das Südosteuropanetzwerk betreffen“, ein maximaler Haftungsbetrag von 1,2 Mrd. Euro vereinbart, und für Freistellungen, die unmittelbar das SEE-Netzwerk betreffen, ein maximaler Haftungsbetrag von 600 Millionen, schreibt die Heta. In diesen 600 Millionen ist das Franken-Thema enthalten.

Die Heta bleibt noch eine Zeit lang mit Kreditlinien (davon waren per Ende Juni 2,1 Mrd. Euro aushaftend) in der Balkanbank. Spätestens Ende 2022 müssen diese Kredite zurückgezahlt werden. Generell sollte bis Ende 2018 rückgezahlt sein, es ist aber eine Verlängerung bis 2022 möglich. Ab 2018 würden „kommerzielle Anreizmechanismen“ greifen, um eine Rückführung voranzutreiben, heißt es. „Die Refinanzierungslinien wurden an Advent/EBRD zur Besicherung der Haftungsansprüche unter dem Aktienkaufvertrag verpfändet“.

Ansprüche aus Gewährleistungen und Freistellungen sind laut Vertrag primär durch Aufrechnung mit ausstehenden Refinanzierungslinien der Hypo Alpe Adria am Balkan gegenüber der Heta auszugleichen. Für die Heta ist dies also liquiditätsneutral, wird betont. Geht eine solche Aufrechnung nicht, etwa nach vollständiger Rückzahlung der Refinanzierungslinien, müssten Haftungsansprüche bar bezahlt werden.

Bis Ende März 2016 können die Käufer der Balkanbanken noch Risikopositionen (faule Kredit- oder Leasingforderungen oder auch bestimmte Beteiligungen) im Ausmaß von bis zu 700 Mio. Euro an die Heta zurückgeben.

Falls es zu Gewährleistungsstreitigkeiten kommt und sich die Balkanbanken-Eigner nicht im Nachhinein an der Heta schadlos halten können, etwa im Fall einer Insolvenz, würde der Bund einspringen. Und zwar mit einer „Sicherheitsleistung“ bis zu 1,7 Mrd. Euro. Dafür zahlt die Heta 1,27 Prozent Haftungsentgelt pro Jahr.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA450 2015-10-21/15:33