TTIP - Wirtschaftsministerium weist Kogler-Kritik zurück

Wien (APA) - Das Wirtschaftsministerium weist in Sachen TTIP die Kritik des Grünen-Abgeordneten Werner Kogler zurück, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe den Zutritt zu den Leseräumen in der US-Botschaft bisher nicht genehmigt. Mitterlehner fordere selbst mehr Transparenz und setze sich daher auch für eine Ausweitung des Zugangs zum Leseraum in der US-Botschaft ein, so das Ministerium.

Voraussetzung für den Zugang zum Leseraum der US-Botschaft sei aber eine entsprechende Einigung zwischen der EU-Kommission und den Vertretern des US-Handelsministeriums. „Daher hat Mitterlehner den Wunsch nach einer Ausweitung dieses Zugangs auf Abgeordnete sowohl bei der EU-Handelskommissarin als auch bei der US-Botschafterin in Österreich direkt vorgebracht“, so der Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag zur APA.