Kreative Auswege statt Ohnmacht

Von Harald Angerer

Kitzbühel –„In Kitzbühel regiert das Geld“, mit diesem Satz verdeutlichte am Mittwochabend ein Kitzbüheler die Situation mit den illegalen Zweitwohnsitzen in der Region. Diese waren Thema beim TT-Forum im Veranstaltungssaal der Neuen Mittelschule und Musikschule in Kitzbühel. Gut 150 Interessierte waren gekommen, um das Thema mit Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler, LA Josef Edenhauser, Bezirkshauptmann-Stv. und Raumordnungsreferent der BH Martin Grander, GR Thomas Nothegger und dem Direktor des Kitzbühel Tourismus, Gerhard Walter, unter der Leitung von TT-Lokalchef Manfred Mitterwachauer zu diskutieren.

„Kitzbühel ist dank der Infrastruktur, der Landschaft und der guten Lage sehr gefragt, das ist ein Fluch und ein Segen“, sagt Winkler. Durch die EU-Gesetzgebung sei ein Verhindern von illegalen Zweitwohnsitzen kaum möglich. In dasselbe Horn stößt auch BHStv. Grander: „Die Kontrolle ist äußerst schwierig und der Nachweis eines illegalen Zweitwohnsitzes nahezu unmöglich.“ Die Behörde versuche ihr Glück immer wieder. Im Schnitt werden neun von zehn Verfahren verloren. Dabei ist man auch schon alle Instanzen durchgegangen. „Es gibt inzwischen moderne Zähler für Wasser und Gas, wieso verwendet man nicht diese Daten?“, fragte ein Kitzbüheler Zuhörer. Diese Daten gebe es, und man habe es auch schon versucht, doch auch das sei vergebens.

Sobald eine Person in ihrem Wohnsitz lediglich fünf Prozent der Zeit z. B. mit Arbeit verbringe, ist es nach derzeitiger Gesetzeslage kein Freizeitwohnsitz mehr, sondern ein Arbeitswohnsitz, schildert ein Rechtsanwalt. Von Seiten des Gesetzgebers, des Landes Tirol, war Josef Edenhauser am Podium: „Die Zweitwohnsitzproblematik hat sich über die Jahre aufgebaut.“ Für den Tourismus seien die legalen Zweitwohnsitzler eine große Bereicherung, betont TVB-Direktor Gerhard Walter, es gelte auch die positiven Seiten zu sehen, das unterstützt auch Rudi Sailer: „Wir müssen schon aufpassen, dass wir die Zweitwohnsitzler nicht vergraulen. Wir profitieren auch sehr von ihnen.“

Als ein Geschwür sieht hingegen GR Nothegger die Freizeitwohnsitze, es bestehe dringend Handlungsbedarf und FPÖ-Stadtparteiobmann Alexander Gamper sieht ein Herumschieben von Verantwortlichkeiten. „Wir schieben die Verantwortung nicht ab, wir nehmen sie sehr wohl wahr. Aber wir scheitern mit unseren Bemühungen“, sagt dazu Grander.

Der BH-Stellvertreter stellt auch in Frage, wem damit geholfen wäre. Die Wohnungen und Häuser, die dann auf den Markt kommen, wären für Einheimische nicht erschwinglich. Und Bürgermeister Winkler argumentiert: „Wir könnten eine Brachial-Raumordnung fahren und einen Raumordnungsplan über das ganze Stadtgebiet erlassen. Das würde die Preise der Grundstücke vielleicht um die Hälfte drücken, dann kosten sie statt fünf Millionen eben 2,5 Millionen. Aber das ist für Einheimische noch immer nicht erschwinglich.“ Auch müssten sich die Einheimischen dann ebenfalls an diese rigorosen Vorgaben halten.

„Die illegalen Zweitwohnsitze sind ein Problem, aber nicht in dem Ausmaß wie oft kommuniziert. Das eigentliche Problem ist der Grundpreis und der entsteht durch große Nachfrage“, sagt ein Kitzbüheler im Publikum und auch ein weiterer sieht den Preis als das Kernproblem. Sie sehen die Lösung in Einheimischen-Wohngründen und sozialem Wohnbau.

„Der Tiroler als auch der Salzburger Weg, der illegalen Zweitwohnsitze Herr zu werden, ist gescheitert“, resümiert Winkler und Nothegger wartet mit einem Vorschlag auf: „Eine Lösung wäre, die illegalen Freizeitwohnsitze zu legalisieren, und die sollen dann mit einer Infrastrukturabgabe einen Beitrag leisten.“

Winkler sieht eine Möglichkeit, die Zweitwohnsitze zu kontrollieren, im Steuerrecht, denn wo die Person Steuern zahlt, ist auch ihr Hauptwohnsitz. Doch hier hat die Behörde derzeit keine Einsicht. Der Bürgermeister sieht ebenfalls die Kernaufgabe der Gemeinden darin, Wohnungen und Arbeitsplätze für die Einheimischen zu schaffen.