Hellas-Geldgeber prüfen Reformen vor Hilfszahlung

Brüssel/Athen (APA/Reuters) - Vor Auszahlung neuer Milliardenhilfen für Griechenland haben die Geldgeber mit der Überprüfung der geforderten Reformen begonnen. Bei den Gesprächen in Athen geht es um Haushaltssanierung, Änderungen im Pensionssystem und die Rekapitalisierung der Banken, wie ein griechischer Regierungsvertreter am Mittwoch mitteilte.

Von einer positiven Einschätzung der Gläubiger aus Europa und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hängt es ab, ob Griechenland die nächste Tranche von 3 Mrd. Euro aus dem dritten Hilfspaket erhält.

An den Gesprächen nehmen auf europäischer Seite Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Euro-Rettungsschirms ESM teil. Komplettiert wird das Quartett mit einem Vertreter des IWF. Das frühere Dreier-Format aus EU, EZB und IWF („Troika“) war in der griechischen Bevölkerung wegen der strengen Reformauflagen verhasst.

„Es war ein Vorbereitungstreffen. Dabei wurde erörtert, wie wir vorgehen und was wir behandeln“, erläuterte Finanzminister Euklid Tsakalotos. Die Regierung in Athen hatte am 16. Oktober ein Reformpaket auf den Weg gebracht, darunter ein höheres Pensionsalter, deutlich weniger Anreize zur Frühpensionierung und Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Weitere Reformen sollen folgen, wie eine Besteuerung für Landwirte und Änderungen bei Pensionsfonds. Doch gegen die Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras regt sich Widerstand: Für den 12. November haben Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Die Regierung des finanzschwachen Landes will die Reformen jedoch durchsetzen, um sich möglichst schnell weiteren finanziellen Spielraum zu verschaffen. Die Auszahlung der Hilfstranche wird für November angestrebt. Zudem sollen bis zum Jahresende entscheidende Schritte zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors folgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft derzeit die großen Geldhäuser des Landes auf Herz und Nieren, um deren Kapitalbedarf zu ermitteln.

Anfang nächsten Jahres könnten dann die Kapitalkontrollen fallen, wie Vize-Finanzminister George Houliarakis mitteilte. Voraussetzung sei jedoch, dass das wirtschaftliche Umfeld stabil bleibe. Das Land hatte im Juni die Kontrollen eingeführt, um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern. Zuvor hatten die Bürger aus Sorge, das Land könnte aus dem Euro ausscheiden, in Scharen ihre Konten leergeräumt.