Europäische Volkspartei: EU kann nicht Millionen Migranten aufnehmen

Madrid (APA/dpa) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in Europa haben die europäischen Christdemokraten sich für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der EU ausgesprochen. „Wir können nicht Millionen von Menschen aufnehmen“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, am Mittwoch auf einem EVP-Kongress in Madrid.

Die EU solle ihre Grenzen nicht schließen, aber sie müsse genauere Kontrollen vornehmen, um den Zustrom bewältigen zu können. Die EU müsse in der Flüchtlingskrise ihren Werten treu bleiben, betonte der Franzose. Sie habe die Pflicht, Menschen zu helfen, die für Krieg und Gewalt flüchteten. Europa könne aber nicht allen Migranten seine Tore öffnen. „Wir haben auch die Pflicht, unsere Bürger zu schützen.“ Auf dem Kongress sollte unter anderem eine Resolution verabschiedet werden, in der die EVP sich für eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aussprechen wollte.

In der EVP sind 75 christdemokratische und konservative Parteien aus 40 europäischen Ländern zusammengeschlossen, darunter auch die ÖVP. Die EVP stellt die größte Fraktion im Europaparlament und ist nach eigenen Angaben die größte Partei in Europa. „Wenn man die Nummer eins ist, bedeutet dies auch eine große Verantwortung“, sagte Daul. „Die Bürger erwarten von uns Antworten auf die großen Herausforderungen von morgen.“

Spanien könnte nach Ansicht des EVP-Generalsekretärs Antonio Lopez-Isturiz ein Vorbild in der Flüchtlingspolitik sein. Madrid habe mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten Übereinkommen geschlossen, die den Zustrom drastisch reduziert hätten. Die jüngste Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei deute darauf hin, dass das spanische Beispiel Schule mache, meinte Lopez-Isturiz.

Zu dem zweitägigen Kongress in der spanischen Hauptstadt wurden die Staats- und Regierungschefs von 14 Ländern erwartet. Am Donnerstag wollen Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Delegierten sprechen.