Schwarz-Blau in Oberösterreich in der Zielgeraden
Schwarz-Blau in Oberösterreich ist auf Schiene. Der VP-Vorstand hat am Mittwoch grünes Licht für die Finalisierung gegeben, die FPÖ nahm den Entwurf zum Pakt einstimmig an.
Linz – Der oberösterreichische Landesparteivorstand der FPÖ hat Mittwochabend den Entwurf des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP abgesegnet. Das 22-köpfige Gremium stimmte nach drei Sitzungsstunden dem Papier einstimmig zu. Eine Ermächtigung den Pakt mit den Schwarzen zu finalisieren, musste sich Landesparteichef Manfred Haimbuchner nicht einholen. Damit steht auch aus Sicht der FPÖ Schwarz-Blau nichts mehr im Weg.
Immer wieder hörte man aus dem Sitzungssaal in der Landesparteizentrale in Linz Applaus aufkommen, als Haimbuchner als Leiter des Verhandlungsteams die einzelnen Punkte des künftigen Regierungsübereinkommens den Vorstandsmitgliedern präsentierte. Demnach war nicht nur er „sehr, sehr zufrieden mit dem Ergebnis“. Eine „blaue Handschrift“ sei deutlich erkennbar, so der Grundtenor.
Koalitionsfreie Räume vereinbart
Details gab der Parteichef im Anschluss an die Sitzung aber nicht bekannt. Allerdings kündigte Haimbuchner an, dass es koalitionsfreie Räume geben werde. Bei welchen Themen Schwarz und Blau nicht zusammengehen, ließ er offen. Das werde er am Donnerstagmittag gemeinsam mit Vertretern der ÖVP tun. Bis dahin soll das Papier finalisiert sein. Auch wenn alles im „Großen und Ganzen“ stehe, seien noch Kleinigkeiten offen.
Dazu zähle etwa der Aufgabenbereich Integration. Aus ihm wollte die FPÖ den Komplex Flüchtlinge herauslösen und dem künftigen Ressort Sicherheit zuschlagen. Dies sei aber aus „technischen Gründen“ nicht möglich, erklärte Haimbuchner. Ob die Integration weiter beim Bereich Soziales bleibe, sei ein Punkt, der noch offen ist. Damit ist auch noch nicht ganz geklärt wie das Sicherheitsressort des künftigen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek aussehen wird. Fest steht hingegen, dass Haimbuchner zu seinen bisherigen Agenden Wohnbau und Naturschutz noch Hochbau und Familien erhält. Zudem steigt der 37-Jährige zum Landeshauptmannstellvertreter auf. Günther Steinkellner, als dritter blauer Landesrat, bekommt ein Infrastrukturressort.
Pühringer darf Schwarz-Blau abschließen
Haimbuchners Gegenüber von der ÖVP, LH Josef Pühringer, hat am Mittwoch im Landesparteivorstand die Ermächtigung erhalten, den fast fertigen schwarz-blauen Pakt final auszuverhandeln und abzuschließen. Das Verhandlungsergebnis für jene Punkte, die noch offen sind, muss somit nicht mehr durch den ÖVP-Parteivorstand.
Geklärt ist bei der ÖVP auch die Personalfrage: Doris Hummer muss die Landesregierung verlassen. Das Team besteht aus Pühringer als LH, Thomas Stelzer als LHStv. sowie Max Hiegelsberger und Michael Strugl als Landesräte. Mit der offiziellen Präsentation dieser Mannschaft ist nun klar, dass die FPÖ die ÖVP-Koalitionsbedingung eines vierten Regierungssitzes erfüllt hat. Bisher war das zwar durchgesickert, unter Verweis auf das zu schnürende „Gesamtpaket“ aber nie offiziell bestätigt worden. (APA)