Flüchtlinge - ÖVP-LH Schützenhöfer: „So geht es nicht weiter“

Graz (APA) - Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Mittwochabend scharfe Worte angesichts der Flüchtlingssituation an der südsteirischen Grenze gefunden: „Das Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates. Als Landeshauptmann der Steiermark kann ich nicht zusehen, dass Tausende Menschen unsere Bemühungen um Ordnung missachten und Absperrungen durchbrechen.“

Er sagte, so gehe es nicht weiter: „Wir haben in den vergangen Wochen und Monaten alles getan, um den auf der Flucht befindlichen Personen die bestmögliche Hilfe zu leisten. Wir sehen jetzt aber, dass die Angelegenheit ein Ausmaß angenommen hat, dem wir nicht mehr Herr sind.“ Er forderte von der Bundesregierung „einen sofortigen verstärkten Einsatz der Sicherheitskräfte - Bundesheer und Polizei - an der steirisch-slowenischen Grenze um die Lage wieder in den Griff zu bekommen“ und zwar „im Sinne der Selbstachtung des Staates“.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek war Mittwochmittag selbst in Spielfeld und hatte die chaotischen Szenen beobachtet: „Die Zeit, in der Toleranzromantiker in Form von gutmenschlichen Floskeln versuchten, die dramatischen Folgen für die heimische Bevölkerung schön zu reden, ist vorbei. Ich fordere die Verantwortlichen auf, rasch zu handeln und endlich die Grenzen dicht zu machen.“ Er forderte eine „effektive Grenzsicherung durch das Bundesheer“.