Großkoalitionär Pühringer springt über den blauen Schatten

Linz (APA) - Es waren seine schwersten Koalitionsverhandlungen, die Josef Pühringer in seiner 20-jährigen Amtszeit als LH zu führen hatte. Der bekennende Großkoalitionär musste über seinen Schatten springen und sich mit der FPÖ zusammentun. 2003 hatte er im Bundesparteivorstand noch gegen die Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung gestimmt. Jetzt schmiedet er in OÖ ein Übereinkommen mit der FPÖ.

„Persönliche Befindlichkeiten sind jetzt fehl am Platz“ meinte Pühringer nur mehr zum Start der Sondierungsgespräche angesichts des Wahlausgangs. Die Freiheitlichen schafften eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils auf 30 Prozent und verdrängten die SPÖ von Platz zwei. „Ein Ausgrenzen“ sei, so der Landeshauptmann, nicht mehr möglich. Die ungewohnt scharfen Töne, die er im Wahlkampf gegenüber den Freiheitlichen angeschnitten hatte, gehörten damit der Vergangenheit an. Wurden doch mit dem Wahlausgang die Kräfteverhältnisse völlig neu verteilt.

Die ÖVP sackte von 47 auf 36 Prozentpunkte herab, weshalb sich nach zwölf Jahren Schwarz-Grün nicht mehr ausging. Eine Koalition mit dem zweiten Wahlverlierer SPÖ - sie ist von 25 auf 18 Prozent zurückgefallen - wäre ein fatales Signal gewesen, hieß es aus den schwarzen Reihen. Die FPÖ blieb als logischer Partner. Aber auch der parteiinterne Druck vom Wirtschaftsflügel Richtung Blau zwangen den ÖVP-Landeschef an einen Tisch mit den Freiheitlichen.

Ihm gegenüber nahm jedoch nicht nur eine an Stimmen erstarkte FPÖ Platz. Sie hatte obendrein auch noch einen Trumpf für den Verhandlungspoker im Ärmel. In ihren Händen liegt es, ob die ÖVP in der neuen Landesregierung vier oder drei Sitze hat. So kann der Landtag in der ersten Sitzung einen Einrechnungsbeschluss verabschieden, wonach der Landeshauptmann bei der Verteilung der Regierungssitze inkludiert ist. SPÖ und FPÖ hätten gemeinsam die dafür notwendige Mehrheit. Auch wenn die ÖVP betonte, dass ihr laut Landesverfassung drei Sitze plus der des Landeshauptmannes zustünden und darüber keinerlei Diskussion notwendig sei, drehte sich in der ersten Phase der schwarz-blauen Annäherung doch alles um die Frage der Sitzverteilung.

Öffentlich tat FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner kund, dass seine Partei wohl für den Einrechnungsbeschluss stimmen werde, sollte sich „die ÖVP nicht bewegen“. Dies tat sie aber offenbar. Selbst wenn Pühringer versicherte, mit allen Parteien Gespräche zu führen, um in der Konzentrationsregierung Allianzen in Sachthemen zu finden, rutschten diese Treffen nach Abschluss der Sondierungsrunde ins Abseits.

Mit Aufnahme der Koalitionsgespräche zwei Wochen nach der Wahl sprach der Landeshauptmann bereits von „einer gewissen Priorität“ mit der FPÖ. Es folgten mit ihr fast täglich Treffen - zum Teil mit Open-End. Schnell war die Rede von „groben Übereinstimmungen“ was den Inhalt des Arbeitsübereinkommens betraf.

Für den Erhalt ihres vierten Regierungssitzes billigen die Schwarzen den Blauen drei große Ressorts Infrastruktur, Wohnbau ergänzt um den Hochbau sowie Sicherheit zu. Dafür brauchte es nur einer Verhandlungsrunde. Lediglich die Feinabstimmung des Übereinkommens nahm und nimmt noch mehr Zeit in Anspruch. Dem Zustandekommen von Schwarz-Blau dürfte das aber nicht im Weg stehen. Am Mittwoch ermächtigte der ÖVP-Landesparteivorstand das Verhandlerteam rund um Pühringer, die letzten offenen Punkte auszuverhandeln und den Pakt abzuschließen.