Flüchtlinge - Kurz kritisiert „scheinheiligen“ Deal mit Ankara

Wien/Ankara (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Versuche, der Türkei mit Milliardenversprechen eine Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa schmackhaft zu machen. Bei einem Gespräch mit österreichischen Zeitungen meinte Kurz, der EU-Beschluss für eine Kooperation mit der Türkei sage in Wahrheit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „sich für uns die Hände schmutzig machen soll.“

„Das sollte man aber auch offen aussprechen“, forderte der Außenminister gegenüber der Tagezeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) sowie Bundesländermedien. „Es ist doppelbödig und scheinheilig, Erdogan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten.“

Kurz fordert stattdessen eine Einsicht bei den Regierungsspitzen: „Europa sollte sich eingestehen, dass ein Asylsystem mit einem völlig unkontrollierten Zustrom bis nach Mitteleuropa nicht funktionieren kann. Diese Wahrheit kann und soll man auch sagen, sie ist den Menschen zumutbar. Man sollte nicht nur den Menschen in Europa diese Wahrheit zumuten, sondern auch den vielen Menschen, die noch kommen wollen.“

Dennoch gehe es darum, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge „Hilfe vor Ort“ zu leisten, so der ÖVP-Politiker. „Wir können mit dem Geld, das wir ausgeben, um einen Flüchtling in Österreich ein Jahr lang zu versorgen, in der Türkei 19 Flüchtlinge versorgen, in anderen Ländern in der Region sogar noch mehr.“

Die geplante „Kooperation“ zwischen Brüssel und Ankara sieht vor, dass die Türkei bis zu drei Milliarden Euro Unterstützung aus der EU, Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und die Rückkehr der Option EU-Mitgliedschaft erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich Erdogan, die Grenzen dicht und die Flüchtlinge im Land zu halten.

Der türkische Präsident hatte am Sonntag zu dem Thema auch Besuch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten. Das war von der türkischen Opposition heftig kritisiert worden. In der Türkei finden am 1. November Parlamentswahlen statt.

Das Thema Türkei wird am Sonntag auch bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten, der wegen der dramatischen Flüchtlingskrise auf der Balkanroute einberufen wurde. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte im Vorfeld die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit mit Ankara.