Hypo-U-Ausschuss - „Lobbyisten-Tag“ startet mit Lansky-Befragung

Wien/Klagenfurt (APA) - Deutlich ruhiger als zuletzt ist der Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in den zweiten Befragungstag diese Woche gestartet. Am Vormittag soll der prominente Rechtsanwalt Gabriel Lansky Rede und Antwort stehen. Am Nachmittag kommt der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer.

Der bekannte Jurist Lansky hatte eine nicht minder prominente Vertrauensperson dabei: Er wurde vom bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer ins Hohe Haus begleitet.

Die Zeugen wurden von der FPÖ gewünscht. Nach der Befragung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer schließe sich damit das „Bermuda-Dreieck“ der SPÖ-Berater rund um Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, meinte FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann. Diese hätten über Jahre „ausgezeichnet an Kulterer und an der Hypo verdient“. Die vielen Beraterverträge in allen Phasen des Hypo-Skandals seien untersuchenswert, findet auch der Grüne Fraktionschef Werner Kogler. Stellvertretend nehme man jene, die in politischen Netzwerken verflochten seien.

Für Rainer Hable von den NEOS stellt sich am heutigen „Lobbyistentag“ die Frage, ob die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich gewährleistet sei. Näheres wollte Hable auf Nachfrage noch nicht sagen. Robert Lugar vom Team Stronach befürchtete, dass Anwalt Lansky im Ausschuss nicht viel sagen und sich auf die Verschwiegenheit berufen werde. Es geht bei ihm unter anderem um Beraterhonorare an die Kanzlei Lansky, Ganzger+Partner im Zuge des Verkaufs der Hypo Consultants Gruppe im Jahr 2007 an die kroatische Auctor Gruppe.

Lederer soll zu seinem Beratungsvertrag mit der früheren Hypo Alpe Adria Auskunft geben. Lugar will Lederer auch zu einem Schreiben an Kulterer befragen, wonach der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) früher von den Swap-Verlusten wusste - wenn das stimme, hätte Grasser im Ausschuss die Unwahrheit gesagt, betonte Lugar.

„Null“ vom heutigen Tag erwartet SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer - es gebe hier keine politische Verantwortung oder von Behörden oder der Aufsicht.