„Kurz fällt der EU in den Rücken“

Wien –Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte zur Kritik des Außenministers vorerst nichts sagen, umso kräftiger teilte dann SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder aus. „Außenminister Sebastian Kurz unterläuft die Strategie der EU. Er fällt so Brüssel in den Rücken und löst Kopfschütteln innerhalb der Europäischen Union aus“, erklärte Schieder im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Für Schieder ist Kurz auch keinesfalls „der liberale Politiker, für den er sich so gerne ausgibt. Vielmehr sollte er auch einmal damit beginnen, die Aufgaben in Sachen Integration zu machen“, ergänzt Schieder.

Kurz hatte gegenüber der Presse und den Bundesländerzeitungen die Versuche, der Türkei mit Milliardenversprechen seitens der EU eine Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa schmackhaft zu machen, scharf kritisiert. Die Kooperation mit der Türkei sage in Wahrheit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „sich für uns die Hände schmutzig machen soll“, so Kurz im Interview. Kurz nannte den Deal zwischen der EU und der Türkei in Sachen Flüchtlinge „doppelbödig und scheinheilig“.

„Doppelbödig“ sei es von Kurz, dieses Abkommen zu kritisieren und gleichzeitig denselben Weg vorzuschlagen, sagte Schieder. „Er fällt damit der deutschen Kanzlerin Merkel, die sich intensiv um eine solche Lösung bemüht, und auch dem eigenen Vizekanzler und Parteichef Mitterlehner in den Rücken.“ Mitterlehner wollte gestern am Rande des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid auf Kurz’ Kritik nicht weiter eingehen. Es sei nun eine „pragmatische Vorgehensweise“ notwendig, um eine Problemlösung zu finden. „Dass man dennoch auf andere sensible Fragen wie Menschenrechte achten muss, ist logisch“, sagte Mitterlehner. (misp)