EU-Entwicklungsministerrat mit Fokus auf UNO-Weltgipfel im Jahr 2016

Luxemburg/Brüssel (APA) - Fünf Hauptthemen stehen kommenden Montag auf der Tagesordnung des EU-Entwicklungsministerrats in Luxemburg. Ganz oben stehen dabei der UNO-Weltgipfel für Humanitäre Hilfe 2016, der Ende Mai in Istanbul stattfinden wird. Dort soll das System der weltweiten Entwicklungshilfe unter dem Aspekt überprüft werden, dass gegenwärtig die Zahl der Vertriebenen so hoch wie zuletzt im Zweiten Weltkrieg ist.

Die Rolle der EU-28 ist dabei wesentlich, da sie gemeinsam mit der EU-Kommission global die größten Geldgeber in der Entwicklungshilfe sind. Ebenfalls wird die Zukunft des Cotonou-Abkommens besprochen, durch das die EU mit den AKP-Staaten - also den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks - verbunden sind und das im Jahr 2020 endet. Das im Jahr 2000 unterzeichnete Abkommen habe zumindest die Partnerschaft der EU mit der Afrikanischen Union gestärkt, sagte ein ranghoher EU-Beamter.

Das Treffen der Entwicklungshilfeminister unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini soll eine erste Orientierung liefern, wie die Partnerschaften noch effizienter gestaltet werden können. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die EU inzwischen auf 28 und die Staaten der AKP auf 79 angewachsen sind. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht anwesend sein, und Österreich wird am Nationalfeiertag daher auf Botschafterebene vertreten.

Weitere Themen des Treffens sind die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie Migration und Flüchtlingsströme. Der Gender Action Plan (GAP) aus dem Jahr 2010, dessen fünfjährige Periode endet, soll eine Fortsetzung finden. Ziel ist die verstärkte Unterstützung der EU für die Rechte von Frauen und Mädchen in den Entwicklungsländern.