Schwarz-Blau in Oberösterreich fix, aber „keine Koalition“

Linz – Der schwarz-blaue Pakt in OÖ ist fix. Allerdings will man sich nicht Koalition nennen, sondern Arbeitsübereinkommen. Dieses sei „wesentlich weiter gefasst als der schwarz-grüne Koalitionspakt der vergangenen Jahre“, sagte ÖVP-Chef LH Josef Pühringer in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.

„Wie sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss“, sagte Pühringer. „FPÖ und ÖVP schließen keinen Koalitionspakt, sondern ein Arbeitsübereinkommen, weil wir den Geist der Konzentrationsregierung leben wollen.“ Man wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Neben einigen Punkten wie den Budgets gibt es eine „relativ weite Freiheit“ bei den Entscheidungen.

47 Seiten umfasst das Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz und Blau in Oberösterreich. Die Leiter der jeweiligen Verhandlungsteams LH Josef Pühringer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner präsentierten am Donnerstag ein Programm, das den künftigen Partnern „relativ viel Freiheit bei Abstimmungen im Landtag und in der Landesregierung“ lasse. Eine härtere Gangart wird bei der Integration eingeschlagen.

Einig sind sich die beiden Parteien, dass „Sozialleistungen vom Integrationswillen“ abhängig gemacht werden sollen. Dazu bekannte sich auch Pühringer in der Pressekonferenz. Oder wie es Haimbuchner formulierte: Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden. Als mögliches Beispiel nannte er den „Kinderbetreuungsbonus“. Im Arbeitsübereinkommen ist bereits angekündigt, dass die „Schulsprache Deutsch“ Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden soll. Somit könne sichergestellt werden, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen werde.

Der Unterschied zur schwarz-grünen Koalition der vergangenen zwölf Jahre sieht Pühringer darin, dass nicht explizit koalitionsfreie Räume formuliert wurden. Ein derartiger war etwa der Bau des Linzer Westrings, den Schwarz forcierte und die Grünen ablehnten. Mit den Blauen wurden lediglich Ziele definiert. Konkret geeinigt habe man sich in den Punkten Budget und Personal.

Kritik an der Koalition kam am Donnerstag bereits von den Grünen. Für Aufsehen sorgte nämlich, dass in der neuen Landesregierung keine Frau mitarbeiten wird. Statt „jünger, weiblicher, moderner“ gilt nun für die ÖVP-Riege in der oberösterreichischen Landesregierung das Motto „rückwärtsgewandt und männerbündisch“, schrieb Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Allerdings wurde auch innerhalb der ÖVP Kritik laut. „Eigentlich unglaublich, dass das im 21. Jahrhundert noch möglich ist“, sagte die oberösterreichische ÖVP-Frauenchefin Claudia Durchschlag.

Mit einer Frauenquote von null Prozent in der Landesregierung gesellt sich Oberösterreich statisch zur Türkei. Das ist nämlich im europäischen Vergleich jenes Land, in dem es die meisten rein männlichen Regionalregierungen gibt. EU-weit liegt der Frauenanteil in den Regionalregierungen laut Daten der Europäischen Kommission durchschnittlich bei 36 Prozent.

Fälle wie in Oberösterreich gibt es neben der Türkei auch in Polen und den Niederlanden, wo jeweils zwei Regionalregierungen ohne Frauen auskommen sowie in Italien mit einer Regierung. Zu diesen Ländern gehört auch Neo-EU-Mitglied Kroatien, in dem zehn von 21 Regionalregierungen frauenlos sind. Interessanterweise kommen auch die Spitzenreiter aus Kroatien (67 Prozent Frauen in der Stadtregierung in Zagreb) und Italien (67 Prozent in Campania).

Auch der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald kritisierte den Rauswurf der einzigen Frau aus der oö. Landesregierung. „Das Ergebnis entspricht nicht dem Bild, das wir selbst von uns als ÖVP haben und wie wir es vermitteln wollen. Daher ist es umso wichtiger, dass dies allen auch intern bewusst ist“, sagte McDonald in einer Stellungnahme.

Jedoch betonte McDonald auch, dass Personalentscheidungen in einem Bundesland Angelegenheit dieses Bundeslandes seien. „Auch (parteiinterne) demokratische Wahlen bringen nicht immer politisch wünschenswerte Ergebnisse“, so McDonald. (APA)