Flüchtlinge - Mikl-Leitner will für 2016 bis zu 2.000 Polizisten mehr

Wien (APA) - Zur besseren Bewältigung des Flüchtlingsstroms will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab kommendem Jahr 1.500 bis 2.000 Planstellen für die Polizei. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine dauerhafte Verstärkung. Sie leisten enorme Arbeit und bewegen sich seit Wochen an der Belastungsgrenze“, sagte Mikl-Leitner laut „Kronen Zeitung“. Das Innenministerium bestätigte den Bericht.

„Die Entwicklungen der letzten Wochen in Europa zeigen, dass wir eine personelle Sicherheits-Offensive brauchen“, erklärte die Innenministerin. Für die Exekutive werde es in diesem Zusammenhang neue Herausforderungen geben. „Wir müssen die Polizei personell optimal aufstellen, um unser Land im Sicherheitsbereich auch die Zukunft optimal aufzustellen.“

Im September wurden von den Beamten mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet. Davon waren fast die Hälfte Überstunden, hieß es aus dem Innenministerium.

Zur Kritik des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der mehr Sicherheitskräfte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert hatte, meinte Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA: „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation.“ Die Polizei tue alles, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Die Ministerin kündigte gleichzeitig eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in der Steiermark auf über 700 Personen an. Ohne eine Außengrenzkontrolle und funktionierende Hotspots in Griechenland „werden wir aber der Lage nicht Herr“, betonte Mikl-Leitner.

Auf die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Änderungen der Asylgesetze angesprochen, schloss Mikl-Leitner weitere Verschärfungen nicht aus. Angesichts der derzeitigen Situation könne man gar nichts ausschließen. Die in Deutschland geplanten Abschiebungen ohne Ankündigung müsste man prüfen, so Mikl-Leitner.