Immobilienertragssteuer - VfGH sieht Vertrauensschutz nicht verletzt

Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht bei der 2012 eingeführten Immobilienertragssteuer (ImmoEst) den Vertrauensschutz nicht verletzt. Er hat daher einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Feldkirch) abgewiesen, wie der VfGH am Donnerstag mitteilte.

Das Bundesfinanzgericht hatte argumentiert, dass der Systemwechsel legistisch in einer Art und Weise durchgeführt worden sei, die in zweifacher Hinsicht als faktisch rückwirkende, unvorhersehbare und plötzliche Änderung unter Verletzung der Vertrauensschutzprinzips zu werten sei.

Die Verfassungsrichter teilten die Bedenken nicht. Das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches genieße keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. „Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern“, urteilten die Höchstrichter.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA245 2015-10-22/12:17