Kontrollamt rügt Referat für Liegenschaften
Eine Reihe von „Unzulänglichkeiten und Schwachstellen“ stellten die Prüfer beim Referat für Liegenschaftsverwaltung in Innsbruck fest. Nach 2012 bereits zum 2. Mal.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Es war die zweite Prüfung innerhalb von drei Jahren. Und auch der gestern dem Innsbrucker Kontrollausschuss vorgelegte Bericht zur Liegenschaftsverwaltung der Stadt Innsbruck wies eine lange Mängelliste auf. Bereits im Jahre 2012 hatte das Kontrollamt insbesondere bei im Stadtbesitz befindlichen Gewerbegründen eine mangelnde Kontrolle der vertragskonformen Nutzung kritisiert, auch das Fehlen einer Bestandsübersicht über (aus-)laufende Verträge wurde damals moniert.
Die Ausschussmitglieder mussten gestern zur Kenntnis nehmen, dass sich an der Ist-Situation nicht viel geändert zu haben scheint. Denn auch dieses Mal wurden die Prüfer in vielen Punkten fündig. In Summe, so heißt es im Bericht, seien im Zuge der Nachprüfung „abermals eine Reihe von Unzulänglichkeiten und Schwachstellen zu Tage getreten“. Die wohl gravierendste: Laut den Prüfern sei noch immer kein „aussagekräftiges Liegenschaftsverzeichnis“ erstellt worden. Und zwar eines nach Größe, Lage, Nutzung, Zinssatzhöhe, Verkehrswert und Vertragspartner der städtischen Liegenschaften.
Das sechsköpfige Referat selbst argumentiert gegenüber dem Kontrollamt mit einem personellen Engpass, der eine zeitnahe Erstellung in Frage stelle.
Intern heißt es, dass auch ein zweimaliger Führungswechsel im Referat und die Umgliederung von der MA IV zur MA I ihr Übriges beigetragen hätten. Kontrollausschuss-Obmann Franz Hitzl (VP) fordert zwar eine umgehende Beseitigung der Mängelliste, legt aber auch der Stadtführung nahe, das offenkundige Personalproblem nicht zu negieren.
BM Christine Oppitz-Plörer (FI) stellte sich gestern demonstrativ hinter das Referat: „Wir wissen von jedem Grundstück.“ Das Referat sei „top aufgestellt“ und hätte trotz stark erhöhter Belastung die Arbeit bestens erledigt.
