Hypo-U-Ausschuss - NEOS werfen Brandstetter Intervention vor

Wien/Klagenfurt (APA) - Die NEOS werfen dem heutigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vor, in seiner Zeit als Strafverteidiger für den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Justizministerium „politisch interveniert“ zu haben. Es handle sich um einen „Skandal der Sonderklasse“, empörte sich der pinke Mandatar Rainer Hable am Donnerstag im Hypo-Untersuchungsausschuss. Der Minister weist das zurück.

Auskunftsperson am Donnerstagvormittag war der bekannte Wiener Anwalt Gabriel Lansky. Hable nutzte die Gelegenheit und präsentierte ein E-Mail von November 2007 mit dem Betreff „Swap; Strafsache“, das Rechtsanwalt Alexander Klaus an Kulterer geschickt habe und das demnach auch an Lansky und Brandstetter ging. Gegen Kulterer wurde damals wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit den Swap-Verlusten in Millionenhöhe ermittelt.

Aus dem Schreiben geht laut Hable einerseits hervor, dass Brandstetter Druck auf Gutachter Fritz Kleiner ausgeübt habe. Andererseits werde ein Gespräch Brandstetters mit dem damaligen zuständigen Sektionschef im Justizministerium, Franz Plöchl, thematisiert. Plöchl sitzt heute im Weisenrat zum Weisungsrecht, den Brandstetter als Justizminister eingerichtet hat, vergaßen die NEOS nicht anzumerken. In dem Mail heißt es jedenfalls, Klaus habe angeregt, dass Brandstetter und Lansky „sicherstellen“ sollen, „dass der gegenständliche Akt in keinem Fall am Ministerium vorbei läuft“.

Brandstetter habe also seinen „guten Kontakt“ genutzt und Einfluss genommen, dass der Akt regelmäßig dem Justizministerium vorgelegt wird, das dann jeden Schritt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt absegnen müsse, kritisierte Hable anhand des E-Mails und eines Aktenvermerks. Es handle sich um einen „klaren Nachweis, dass politisch interveniert“ worden sei. Die Intervention sei erfolgreich gewesen, der Akt sei vorlagepflichtig geworden. Hable will den heutigen Justizminister nun als Auskunftsperson im U-Ausschuss, denn dieser habe „sehr viel Erklärungsbedarf - ich würde eher sagen, Erklärungsnot“.

Der Ressortchef weist die Vorwürfe zurück: „Wolfgang Brandstetter war vor acht Jahren als Strafverteidiger fallweise für die Kanzlei Klaus rechtsberatend tätig“, sagte seine Sprecherin auf Anfrage der APA. „Politische Interventionen hat es mit Sicherheit nicht gegeben.“

FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann legte Lansky im Ausschuss außerdem ein Dokument vor, in dem davon die Rede ist, dass Lansky „strategische Maßnahmen auf Wiener Ebene“ setzen solle, um ein Strafverfahren zu verhindern. Welche das sein sollten, beantwortete Lansky nicht. Generell wollte sich der Rechtsanwalt zu diesem Fall überhaupt nicht äußern, da er bei Kulterer nicht um eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht angefragt habe. „Ich bin nicht berechtigt, mit Ihnen über diese Causa zu reden“, betonte er.

Das ging den Abgeordneten freilich gehörig auf die Nerven. Die Frage, ob er sich aktiv um eine Entbindung durch Kulterer bemüht habe, verneinte Lansky: „Ich bin nicht der Auffassung, dass das vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist.“

Auch im Zusammenhang mit dem kroatischen Armeeoffizier Vladimir Zagorec wollte der Rechtsanwalt mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflichten nichts sagen. Lansky sage entweder, er könne sich nicht erinnern oder habe keine Wahrnehmung oder sei nicht entbunden, die Befragung sei also „völlig für die Fisch‘“, ärgerte sich Team Stronach-Mandatar Robert Lugar. Die Sitzung wurde zwischenzeitlich zur Beratung der Fraktionsführer und Ausschuss-Juristen unterbrochen.

Lansky zeigte sich zwar bereit, bei Kulterer eine Entbindung einzuholen, schränkte aber ein, dass er auch dann den Abgeordneten nicht einfach alles erzählen dürfe. Denn als Anwalt dürfe er seinem Klienten keinesfalls schaden.

Die Befragung des Rechtsanwalts endete dann zu Mittag relativ rasch, am Nachmittag kommt der frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer.