RH-Kritik an Finanzgebarung der Stadt Wiener Neustadt bis 2013

Wiener Neustadt (APA) - Der Rechnungshof (RH) hat die Finanzgebarung der Stadt Wiener Neustadt in den Jahren 2010 bis 2013 heftig kritisiert und 105 Empfehlungen zur Budgetsanierung abgegeben. Dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zufolge häuften die Stadt und ihre Holding-Unternehmen bis 2013 über 391 Mio. Euro Schulden an.

44 Prozent der Darlehensverbindlichkeiten konnten nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden, die Stadt selbst ging von drohender Zahlungsunfähigkeit aus. Dennoch seien weitere ausgabensteigernde Maßnahmen wie u.a. der Bau einer multifunktionalen Sportanlage um 10,8 Mio. Euro geplant worden.

Der RH kritisierte weiters hochriskante Derivatgeschäfte, die hohe Verluste brachten, und die Entwicklung der Personalkosten. Die Stadt habe sich deutlich stärker als Vergleichsgemeinden durch - massiv erhöhte - Gebühren finanziert, die Haushaltsdarstellung bei den Ausgaben sei intransparent gewesen. Auch die Immobilienausgliederung habe zu einer intransparenten Darstellung der Finanzlage geführt.

Punkt eins der Empfehlungen verlangt unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Sanierung des Gemeindehaushalts. Vorrangig seien sämtliche Ausgaben zu reduzieren. Weiters sollte mit dem Land Niederösterreich ein entsprechendes Konsolidierungsprogramm vereinbart werden. Die Vorgaben der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) hinsichtlich des Jährlichkeitsprinzips müssten künftig eingehalten und Finanzgeschäfte mit schwer bewertbaren Strukturen unterlassen werden.

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sieht das Ergebnis des „Kassasturzes“ der neuen Stadtregierung nach den Gemeinderatswahlen im Jänner durch den Rechnungshof vollinhaltlich bestätigt. Man sei zum Handeln gezwungen: „Die Stadt Wiener Neustadt muss pro Jahr 15 Millionen Euro einsparen, weil ihr sonst die Zahlungsunfähigkeit droht.“ Der für Finanzen zuständige Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP) forderte die SPÖ, die die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten geführt hatte, auf, den Sanierungsprozess mitzutragen.

Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes würden im laufenden Sanierungsverfahren behandelt. Dieses soll noch heuer politisch beschlossen und im Februar 2016 mit dem Budgetbeschluss in Zahlen gegossen werden. „Wir werden das größte kommunale Sanierungsprojekt in der Geschichte der Zweiten Republik vorlegen und damit nachhaltig die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen“, erklärten die ÖVP-Politiker.