Kein Tag ohne Bezügeskandal, Rüge für Bayern

Die ÖVP lud gestern zur Klubsitzung. Die Funktionäre sind arg gebeutelt. Es brauche eine neue Regelung für Bezüge und Pensionen, lautete die Forderung gestern. Der Rechtfertigungsbedarf sei derzeit riesig. Die Bezüge überall Thema. Nach der Diskussion um die Privilegien von Ex-Landtagspräsident Helmut Mader folgte jene um die Pension von VP-Klubobmann Jakob Wolf. Dann sorgten die Gage und die Pensionsansprüche von Tiwag-Vorstand Bruno Wallnöfer für Debatten und gestern schließlich ruderte VP-Landtagsabgeordneter und Tiwag-Betriebsrat Anton Pertl zurück. In einer Mail an den Leiter des Personalmanagements mit Kopie an alle Vorstände teilte Pertl mit, dass er auf 15 Prozent seines Gehalts und auf das zehnprozentige Überstundenpauschale ab sofort verzichten wolle. Begründung: Er sitze seit Februar im Landtag. Die Mail verbreitete sich auch außerhalb der Tiwag schnell, die Reaktionen folgten auf dem Fuß.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass VP-Landtagsabgeordneter Pertl oder auch SP-Chef Ingo Mayr ihre Freistellungen als Betriebsräte für Parteipolitik und nicht für die Interessen der Mitarbeiter nützen würden, meint der grüne Klubobmann Gebi Mair. Die FPÖ sagt, die genannten Fälle seien einige unter Zehntausenden Österreichern, die solche Privilegien genießen. Nationalrat Peter Wurm fordert daher, solche „Luxuspensionen“ gesetzlich abzuschaffen. Nutznießer ortet Wurm nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ und den Grünen.

Die Grünen kritisierten gestern FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Wer im Internet Hand in Hand mit einem Rechtsradikalen posiert, der sich öffentlich Konzentrationslager herbeisehnt, und ihn als „bemerkenswerte Persönlichkeit“ lobt, streift nicht nur rechts außen an, sondern steht stramm rechts außen“, meint der grüne Abgeordnete Ahmet Demir. Abwerz­ger verweist darauf, dass zwischen seiner Bemerkung auf Facebook und dem Auftritt des umstrittenen Autors Akif Pirinçci in Dresden ein Jahr liege. Von den rechtsradikalen Aussagen distanziert sich Abwerzger.

Der Präsident der Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer, sieht bei den Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel im Süden „gute Fortschritte“. Im Norden ortet er großen Nachholbedarf und fordert die Einhaltung von Zusagen und Versprechungen. „Wenn in Bayern die Planungen und Arbeiten in dieser Art und Weise weitergeführt werden, scheint es völlig aussichtslos, dass der Nordzulauf zeitgerecht zur Eröffnung des BBT fertig gestellt werden kann“, sagt Bodenseer. „Aus aktueller Sicht wird dieser Streckenabschnitt frühestens 2035 voll leistungsfähig sein. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert der Wirtschaftskammerpräsident. (aheu)