RH kritisiert Kontrolle 2 - Sozialministerium: Kritik ausgeräumt

Wien (APA) - Das Sozialministerium hat zur RH-Kritik an der Einrichtung einer Prüfbehörde zur Kontrolle der Auszahlung von EU-Sozialgeldern festgehalten, dass die Kritikpunkte die Vergangenheit betreffen und mehrheitlich bereits ausgeräumt seien. Die Anregungen des Rechnungshofes seien in die Reformanstrengungen eingeflossen.

Die Umsetzung der neuen Periode unterliege bereits überarbeiteten Kriterien, betonte das Sozialministerium in einer Aussendung. Die ursprünglich komplexe Umsetzung sei durch eine Reduktion der Anzahl an Partnern und dem Verschlanken der Prozesse erreicht worden. Die Reorganisation der Prüfbehörde sei erfolgreich gewesen, es seien keine Gelder verloren gegangen. Auch die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum letzten Kontrollbericht habe das bestätigt, betonte das Sozialministerium.

Die ESF-Mittel der letzten Periode in der Höhe von rund 525 Millionen Euro seien zur Gänze ausgeschöpft und für wichtige Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Bildung eingesetzt worden. „In der neuen Periode werden die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung, Ältere und Gleichstellung gesetzt“, heißt es aus dem Sozialministerium.