Weg für 3 Mrd. Euro schwere Griechenland-Hilfe frei
Griechenland ist auf Reformkurs. Die Athener Regierung hat erste Privatisierungen abgeschlossen. Der Auszahlung neuer Hilfsgelder steht damit laut EU nichts mehr im Wege.
Athen – Der Weg für die Auszahlung einer neuen milliardenschweren Hilfstranche an Griechenland ist laut EU-Kommissar Pierre Moscovici frei. Das Land habe eine Reihe von Reformen angepackt, sagte der französische EU-Wirtschaftskommissar am Donnerstag dem Rundfunksender „Europe 1“. „Wir werden ihnen das Geld auszahlen, insgesamt 3 Mrd. Euro.“
Die neuen Gespräche zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen hatten erst am Mittwoch begonnen. EZB-Chef Mario Draghi mahnte das Land unterdessen zur vollen Umsetzung der verlangten Reformen. Diese gelten als Bedingung für die Auszahlung der Hilfstranche. Dazu gehören auch Privatisierungen: Die neue Links-Regierung brachte gerade ein weiteres dieser Vorhaben durch das Parlament.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend dem Transfer der Lizenz für Pferdewetten an den Lotterie- und Sportwetten-Monopolisten Opap zu. Die Abgeordneten mussten dazu die Abwicklung des staatlichen Unternehmens Odie abnicken, das zuvor die Lizenz hielt. Insgesamt dauerte das Verfahren sechs Monate. Ursprünglich hatten die Geldgeber von Griechenland bei den Privatisierungen insgesamt ein Volumen von 50 Mrd. Euro angepeilt. Erzielt wurden seit 2011 jedoch erst 3,5 Mrd. Euro.
Bei den am Mittwoch angelaufenen Detail-Gesprächen geht es unter anderem um die Themen Haushaltssanierung, Änderungen im Rentensystem und auch um die Rekapitalisierung der Banken. Es nehmen Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Euro-Rettungsschirms ESM teil. Hinzu kommt ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie sollen überprüfen, ob Griechenland seine Zusagen einhält.
Draghi ermahnt Athen
EZB-Chef Draghi schrieb in einem Brief an eine Europa-Parlamentarierin, die zügige und volle Umsetzung des Hilfs-und Reformprogramms sei der Schlüssel, um das Vertrauen in Griechenlands Finanzsektor wiederherzustellen. Zugleich sei sie die Voraussetzung dafür, dass die Kapitalverkehrskontrollen weiter gelockert werden könnten, was allerdings Sache der Regierung in Athen sei. Das Land hatte die Beschränkungen im Juni eingeführt, um einen noch stärkeren Ansturm auf die Banken zu verhindern. Zuvor hatten die Bürger aus Sorge, das Land könnte aus dem Euro ausscheiden, ihre Konten leergeräumt.
Die Regierung von Alexis Tsipras wurde gerade erst wiedergewählt. Sie hat Mitte Oktober ein Reformpaket auf den Weg gebracht. Weitere Vorhaben sollen folgen, wie eine Besteuerung für Landwirte und Änderungen bei Pensionsfonds. Doch dagegen machen die Gewerkschaften mobil: Am 12. November soll es zu einem landesweiten Streik kommen.
Oberste Steuereintreiberin entlassen
Unterdessen sorgte eine Personalie in Athen für Aufregung: Das Kabinett entließ laut Informationen aus Regierungskreisen die oberste Steuereintreiberin. Ihr wurde vorgeworfen, das Verfahren zum Einzug von Steuern auf Fernsehwerbung verschleppt zu haben. Sie hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben.
Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte die heimische Wirtschaft unterdessen vor einem zweitägigen Besuch in Griechenland auf, sich stärker in dem Ägäis-Land zu engagieren. Der Zeitung „Kathimerini“ sagte er, die Botschaft laute: „Investieren sie in Griechenland.“ (APA/Reuters)